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Die Frage, ob durch nicht sachgerechte Haltung eine Tierquälerei iSd § 5 Abs 1 TSchG zugefügt wurde, ist auf sachkundiger Ebene zu klären, zumal es nach dem Wortlaut des Gesetzes darauf ankommt, dass einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden oder es in schwere ...

Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist; dies schließt aber eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung ...

Wie soll der säkulare Rechtsstaat Wertedebatten entscheiden? Der Sommerdiskurs der Uni Wien suchte einen Ausweg aus dem Patt bei der Fortpflanzungsmedizin

Kann ein Bieter, der selbst die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt hat, den Zuschlag an einen Mitbewerber bekämpfen? Ja, sagte der EuGH in einem speziellen Fall

Der Umstand allein, dass der in beiden Instanzen beigezogene Amtssachverständige gleichzeitig Beamter der Behörde erster Instanz ist, vermag keine Bedenken gegen seine volle Unbefangenheit zu begründen, insbesondere auch, weil seine allein auf seiner fachlichen Qualifikation beruhende ...

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2013

Der Minister fordert, dass ein Krankenstand den Zeitausgleich genau so unterbricht wie ein Urlaub. Er will eine Gesetzesänderung durchsetzen

Insgesamt 63 Verurteilung nach Antiterror-Bestimmungen