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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Disziplinarrechtliche Verfolgung eines Mitglieds des Dienststellenausschusses
Gesetze:
§§ 91 ff BDG, § 43 BDG, §§ 123 ff BDG, § 28 PVG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarverfahren, Mitglied des Dienststellenausschusses, Zustimmung des Dienststellenausschusses
Wenn die belBeh sich mit der bloßen Feststellung des Dienststellenausschusses, dass das angebliche Fehlverhalten des Bf "nicht im direkten Zusammenhang mit der Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt wurde (§ 28 Abs 2 PVG)" begnügte, so durfte sie allein dadurch nicht das ...
VwGH: § 15 TSchG – Versorgung bei Krankheit oder Verletzung
Gesetze:
§ 15 TSchG
Schlagworte: Tierschutzrecht, Versorgung bei Krankheit oder Verletzung
Wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 15 Abs 1 erster Satz TSchG ergibt, besteht die Verpflichtung zur unverzüglichen ordnungsgemäßen Versorgung eines kranken oder verletzten Tieres unabhängig davon, ob eine entsprechende Erkrankung oder Verletzung bei einer Kontrolle beanstandet wurde ...
OGH: Zur Änderungskündigung eines Wasserlieferungsvertrages durch einen Monopolisten
Gesetze:
§ 879 ABGB, § 936 ABGB, § 1090 ABGB, § 5 K-GWVG
Schlagworte: Monopolist, Kontrahierungszwang, Änderungskündigung, Dauerschuldverhältnis
Auch vorwerfbare, weil vorhersehbare Fehleinschätzungen (Kalkulationsfehler), die dazu führen, dass für einen kostendeckenden Betrieb zu geringe Entgelte angesetzt wurden, berechtigen den Monopolisten zur Änderungskündigung, wenn sonst die Insolvenz droht
VwGH: Ein Übergenuss an Bezügen ist bereits dann nicht gutgläubig, wenn der Empfänger den Übergenuss bei Anwendung durchschnittlicher Sorgfalt erkennen konnte
Gesetze:
§ 13a GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Übergenuss, Gutgläubigkeit, Rückzahlung
Für die Frage, ob Gutgläubigkeit vorliegt, kommt es nicht auf das subjektive Wissen des Leistungsempfängers an, sondern auf die objektive Erkennbarkeit des Übergenusses; demnach ist Gutgläubigkeit schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger – objektiv beurteilt – bei Anwendung ...
VwGH: Beurteilungskriterium iSd § 26 Abs 3 GewO ist die Frage, ob erwartet werden kann, dass der Nachsichtswerber den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird
Gesetze:
§ 26 GewO, § 13 Abs 5 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben, Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung rechtskräftig nicht eröffnet, Zahlungsverpflichtungen, keine Bedenken
Aus dem Wortlaut "wenn … erwartet werden kann" ergibt sich, dass keine Bedenken vorliegen dürfen, die eine derartige Erwartung ausschließen
VwGH: Verbot der Tierquälerei und Übergangsbestimmungen
Gesetze:
§ 5 TSchG, § 44 TSchG, § 44a VStG
Schlagworte: Tierschutzrecht, Tierquälerei, Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen betreffend die Beschaffenheit von Anlagen und Haltungseinrichtungen nach § 44 Abs 5 Z 3 TSchG, wonach die gesetzlichen Anforderungen jedenfalls bis zum 1. Jänner 2006 zu erfüllen waren, setzen das Verbot der Tierquälerei - etwa hervorgerufen durch nicht sachgerechte ...
