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OGH: Gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners iSd § 879 Abs 3 ABGB
Gesetze:
§ 879 ABGB
Schlagworte: Nichtigkeit, AGB / Vertragsformblättern, gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners
Bei der Beurteilung, ob eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessensausgleichs zu orientieren
OGH: Zur Frage, ob schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte einer Gebietskörperschaft nachträglich schlüssig durch das zuständige Organ genehmigt werden können
Gesetze:
§ 1016 ABGB, § 867 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Überschreitung der Vollmacht, schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte einer Gebietskörperschaft, schlüssige Genehmigung
Es entspricht stRsp des OGH, dass nach der auch für Gemeinden geltenden Regelung des § 1016 ABGB eine nachträgliche Genehmigung das schwebend unwirksame Rechtsgeschäft heilt, wobei nach ebenfalls stRsp eine Genehmigung auch schlüssig iSd § 863 ABGB erklärt werden kann
OGH: Zur Frage, ob der Wohnungseigentümergemeinschaft auffallende Sorglosigkeit anzulasten ist, wenn sie es in einem Wohnhaus mit mehr als 20 Parteien anstehen lässt, dass ein Gang über Jahre nicht beleuchtet ist
Gesetze:
§ 18 WEG 2002, §§ 1295 ff ABGB, § 881 ABGB, § 1319a ABGB, § 1319 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Schadenersatzrecht, Wohnungseigentümergemeinschaft, unbeleuchteter Gang, Wegsicherungspflichten, auffallende Sorglosigkeit
Ohne besondere Vertragsbeziehung haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft ihren Mitgliedern und deren Mietern nur deliktisch für die Verletzung der ihr im Rahmen der Verwaltung obliegenden Wegsicherungspflichten; erkennbaren Gefahrenstellen muss grundsätzlich ausgewichen werden
OGH: Schadenersatzprozess wegen Nichterfüllung – Geltendmachung eines konkret berechneten Schadenersatzanspruchs für verdorbene Waren neben gleichzeitiger Geltendmachung eines abstrakt berechneten Verdienstentgangs, der auch jenen Zeitraum umfasst, in welchem der konkret geltend gemachte Schaden entstand
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, konkret / abstrakt berechneter Schadenersatzanspruch, Kombination
Der OGH hat mehrfach ausgesprochen, dass der vertragstreue Teil ein Wahlrecht hat, ob er seinen Schaden konkret oder abstrakt berechnet, ein einheitlicher Schaden aber nicht durch Kombination beider Berechnungsmethoden ermittelt werden kann; teilbare Schäden können aber teilweise abstrakt und ...
OGH: Leihe und Mitverschulden
Gesetze:
§§ 971 ff ABGB, § 304 ABGB
Schlagworte: Leihe, Mitverschulden
Dass der Leihgeber damit rechnet, dass der Leihnehmer seine Verpflichtung aus dem Leihvertrag, die Sache nach Vertragsbeendigung zurückzustellen (§ 973 ABGB), erfüllen wird, begründet keine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten iSd § 1304 ABGB
OGH: Gesetzliches Vorzugspfandrecht – zur Frage, ob im Fall des Ablebens des bücherlichen Eigentümers eine Klageanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG nicht doch gegen den rechtsgeschäftlichen, aber nicht verbücherten Erwerber zulässig ist
Gesetze:
§ 24 WEG, § 21 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, gesetzliches Vorzugspfandrecht, Klageanmerkung, Ableben des bücherlichen Eigentümers, Erwerber, Eintragungsgrundsatz
Nach der Rsp des OGH findet eine Durchbrechung des § 21 GBG im Fall einer Zwangsversteigerung gegen den Ersteher ab Anmerkung des Zuschlags im Grundbuch, im Fall einer Verschmelzung von Gesellschaften und ebenso zugunsten des Erben, der durch die Rechtskraft der Einantwortung Eigentum erwirbt, ...
OGH: Regress gegen Deliktsunfähige, welche nur nach § 1310 ABGB haften
Gesetze:
§ 1302 ABGB, § 896 ABGB, § 1309 ABGB, § 1310 ABGB, § 67 VersVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufsichtsperson, Billigkeitshaftung, Tragfähigkeitshaftung, unmündiger Schädiger, Solidarhaftung, Regress
Das Ausmaß des Regressanspruches nach § 1302 ABGB iVm § 896 ABGB bestimmt sich nach den zwischen den solidarische Verpflichteten bestehenden Verhältnissen, also zB nach Verursachungsanteilen oder Verschuldensanteilen, bei einem Deliktsunfähigen auch nach den sonstigen Voraussetzungen des § ...
OGH: Mitverschuldenseinwand auf Grund Fahrlässigkeit des Geschädigten bei vorsätzlicher Irreführung?
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 870 ABGB, § 874 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, listige Irreführung, Fahrlässigkeit des Geschädigten, kein Mitverschulden
Vorsatz schließt den Mitverschuldenseinwand in aller Regel aus
