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OGH: Zinsen für Forderungen iZm einem Arbeitsverhältnis gem § 49 ASGG iVm § 50 ASGG
Gesetze:
§ 49 ASGG, § 50 ASGG
Schlagworte: Gesetzliche Zinsen für Forderungen iZm einem Arbeitsverhältnis
Es ist Sache des Schuldners, entsprechende Behauptungen darüber aufzustellen, warum der in § 49a Satz 1 ASGG festgelegte Zinssatz nicht zustehe
OGH: Zur Frage, ob eine Satzungsbestimmung, in der Aktionären im Fall der Übertragung von Namensaktien ein Vorkaufsrecht eingeräumt werde, mit § 62 Abs 2 AktG vereinbar ist
Gesetze:
§ 62 Abs 2 AktG, § 62 Abs 2 bis 4 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, börsenotierte Aktiengesellschaft, Vorkaufsrecht für Aktien, Satzung, Satzungsstrenge, Satzungsautonomie, Namensaktien, Vinkulierung
Bei einer nicht börsenotierten AG ist die Satzungsbestimmung eines Vorkaufsrechts der Aktionäre für den Fall der Veräußerung von Aktien iSd hier zu prüfenden § 24a der Satzung zumindest bei gem § 62 Abs 2 AktG vinkulierten Aktien zulässig
OGH: Missbrauch der Amtsgewalt gem § 302 StGB
Gesetze:
§ 302 StGB, § 29 VStG, VStG, § 43 BDG, §§ 91 ff BDG
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Täuschung der Dienstaufsicht, Verwaltungsstrafverfahren
Das allgemeine Recht des Staats gegenüber dem Beamten auf pflichtgemäße Berufs- und Dienstausübung, der abstrakte staatliche Anspruch auf eine korrekte und saubere Verwaltung, allgemeine staatliche Kontroll- und Aufsichtsrechte und bloß interne Dienstvorschriften sind keine (konkreten) Rechte, ...
OGH: Belieferung mit Flüssiggas-Propan – Verbandsklage iZm Flüssiggas-Liefervereinbarung und Behälter-Nutzungsberechtigung auf Kautionsbasis
Gesetze:
§ 28 KSchG, § 6 KSchG, § 879 ABGB, § 297 ABGB, § 435 ABGB, § 1096 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Flüssiggas-Liefervereinbarung und Behälter-Nutzungsberechtigung auf Kautionsbasis, Superädifikate, Erhaltungspflicht
Ausführungen zu den einzelnen Klauseln
OGH: Hinterlegung und Kundmachung des Kollektivvertrages iSd § 14 ArbVG
Gesetze:
§ 14 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Hinterlegung und Kundmachung des Kollektivvertrages, irrtümliches Unterbleiben der Kundmachung eines Teils
Nur der hinterlegten Fassung des Kollektivvertrags kommt Normwirkung zu; auch wenn die Kundmachung eines Teils der kollektivvertraglichen Regelung nur irrtümlich unterblieben ist, macht das die verbleibende Regelung des Kollektivvertrags nicht lückenhaft
OGH: § 12 UGB - inländische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger
Gesetze:
§ 12 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, inländische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger, Nachweis
Die Anmeldung eines ausländischen Rechtsträgers nach § 12 UGB (früher § 13 HGB) erfordert den Nachweis der tatsächlichen Errichtung der Zweigniederlassung im Inland
OGH: Ehescheidung – zum Fristablauf gem § 57 EheG
Gesetze:
§ 57 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Fristablauf, Fristhemmung
Die bloße Aufforderung zur Wiederherstellung der Gemeinschaft reicht nicht aus, um die Fristhemmung zu beenden
OGH: Zu § 6 Abs 3 KSchG
Gesetze:
§ 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, unzulässige Vertragsbestandteile, Transparenzgebot
Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit
