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Causa Telekom. Nach erneuten Verurteilungen im Fall Telekom ist eine zivilrechtliche Kettenreaktion wahrscheinlich: Bis hin zu Privat-Insolvenzen und ruinösen Regressen am Kronzeugen

Bei Verschmelzungen kann es durch geimeinsames Vorgehen der Aktionäre zu Überschreitung der Kontrollschwelle kommen, meint die Übernahmekommission. Die Entscheidung analysiert Rechtsanwalt Dr. Sascha Schulz

Die Aufschiebung der Exekution ist unzulässig, wenn die Klage, auf die sich der Aufschiebungsantrag beruft, mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos zu beurteilen ist

Ein Verstoß gegen § 182a ZPO liegt nur dann vor, wenn die Parteien an die vom Gericht vertretene Rechtsansicht mangels Erörterung nicht dachten oder denken mussten; davon kann keine Rede sein, wenn die Thematik aufgrund des gegnerischen Vorbringens bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz ...

Juristische Sommergespräche. Banken stöhnen unter der Regelflut und Problemen, die ihnen Vertriebe einbrockten. Eine Momentaufnahme mit dem BA-Rechtsabteilungschef

Bloße Ansprüche auf Verschaffung des Eigentums berechtigen nicht zur Exszindierung

Den nahen Angehörigen eines Betroffenen kommt im Umbestellungsverfahren keine gesonderte Parteistellung zu

Der Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 2 zweiter Satz KBGG stellt ausschließlich auf die objektive Überschreitung der Zuverdienstgrenze ab und nicht auf rückwirkend festgestellte Tatsachen iSd § 31 Abs 2 erster Halbsatz KBGG