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VwGH: Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – zur Richtigkeit einer Verkehrsgeschwindigkeitsmessung
Gesetze: § 20 StVO, § 99 StVO, § 45 AVG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Verkehrsgeschwindigkeitsmessung, freie Beweiswürdigung
Die Anfertigung und Vorlage des Messprotokolls ist zwar keine Bedingung für die Richtigkeit einer Verkehrsgeschwindigkeitsmessung, weil dieses lediglich dem Zweck dient, die durchgeführten Kontrollen darzutun (siehe wörtlich in den Verwendungsbestimmungen „zu belegen“), also bloß ein ...
VwGH: § 45 Abs 2 AVG – zur freien Beweiswürdigung
Gesetze: § 45 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, freie Beweiswürdigung, Kontrolle
§ 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist; dies schließt aber eine Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also ...
VwGH: Angemessene Frist zur Erstattung einer Stellungnahme eines Gutachtens
Gesetze: § 37 AVG, § 45 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Angemessene Frist zur Erstattung einer Stellungnahme eines Gutachtens
Zur Erstattung einer Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen standen dem Revisionswerber lediglich 15 Minuten zur Verfügung, was im Hinblick auf die Rsp jedenfalls unzureichend ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Revision iZm Zurückweisung eines Antrages
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Zurückweisung eines Antrages, Revisionspunkte
Wenn das VwG einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Revisionsverfahrens vor dem VwGH lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung
VwGH: Zurechnung eines Rechtsmittels
Gesetze: § 8 AVG, § 13 AVG; § 10 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Rechtsmittel, Antrag, Zurechnung
Die Behörde ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist; nur wenn die Behörde auf Grund des objektiven Erklärungswertes der Eingabe keinen Zweifel daran hat, dass diese einer nicht ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Fahrlässige Unkenntnis iSd § 31 Abs 1 Z 2 IO
Gesetze: § 31 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, fahrlässige Unkenntnis, Nachforschungspflichten, Finanzamt, pandemiebedingte Krisensituation, Ratenzahlungsersuchen, Fälligkeit, Rückstand
Nach der Rsp verpflichtet die Stellung eines Ratenzahlungsersuchens durch den Schuldner für sich allein genommen den Gläubiger nicht gleichsam automatisch zu Nachforschungen; dass ein Schuldner mit laufenden Beiträgen über einen Zeitraum von rund zwei Monaten nach Fälligkeit in Rückstand ...
