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Die Frage der „Rechtswidrigkeit“ der Datenverarbeitung stellt vor dem Hintergrund einer möglichen Datenschutzbeschwerde lediglich ein Begründungselement dar und ist daher nicht abgesondert feststellungsfähig

Auch die Kleinen sollten wissen, dass Wippen und Schaukeln gefährlich sind, sagt das Höchstgericht. Warntafel sei keine nötig, ein verletzter Bub erhält kein Schmerzengeld

Wenn Mitarbeiter ihre privaten Handys und Notebooks auch im Dienst verwenden, kann das praktisch sein. Es kann dabei aber auch viel schiefgehen

Die Konzessionsrichtlinie erfasst das Thema Wasser nun doch nicht. Das lässt jene aufatmen, die eine Privatisierung durch die Hintertür befürchteten. Die Vereinfachungen bei Vergaben halten sich ebenfalls in Grenzen

"Erlassung" eines Bescheides bedeutet Erzeugung einer Rechtsnorm bestimmter Art; als Norm rechtlich existent wird ein intendierter Bescheid daher nur und erst dann, wenn das Erzeugungsverfahren abgeschlossen, dh, wenn das zeitlich letzte Erzeugungstatbestandsmerkmal - das ist idR die Mitteilung des ...

Hauskauf: Es kommt nicht darauf an, ob man exakt von den Ursachen für den Schaden wusste

Ein Unternehmen hatte jemanden aus der Stammbelegschaft gekündigt und einen Leiharbeiter behalten. An sich darf das nicht sein. Manchmal aber offenbar doch

Verpartnerung außerhalb des Amts: umstrittene Reaktion des Innenministeriums zu einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs