News
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Verpflichtung zum Rückersatz von Arbeitslosengeld gem § 25 Abs 3 AlVG
Gesetze:
§ 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Rückersatz von Arbeitslosengeld, Dritter
Eine positive Gebrauchnahme vom Ermessen nach § 25 Abs 3 AlVG kommt - abgesehen von den übrigen Voraussetzungen - nur dann als iSd Gesetzes gelegen in Betracht, wenn entweder ein Rückforderungstatbestand nach § 25 Abs 1 AlVG nicht vorliegt oder ein solcher zwar verwirklicht ist, aber eine ...
VwGH: Behauptung der Unrichtigkeit des auf dem Rückschein befindlichen Datumsstempels
Gesetze:
§ 22 ZustG, § 47 AVG, § 292 ZPO
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellnachweis, Urkunden, Beweiskraft
Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gem § 292 Abs 2 ZPO iVm § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Anordnung von Überstunden
Gesetze:
§ 49 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Überstunden, Anordnung von Überstunden
Allein der Umfang der einem Beamten übertragenen Aufgaben rechtfertigt noch nicht die Annahme einer konkludenten Anordnung von Überstunden
VwGH: Irrtümliche Anwendung der Letztfassung einer Verwaltungsstrafnorm
Gesetze:
§ 1 Abs 2 VStG, § 44a VStG
Schlagworte: Rückwirkung, verletzte Rechtsvorschrift, Bezeichnung der verletzten Rechtsvorschrift
Der angefochtene Bescheid zitiert das GlBG in seiner Letztfassung anstatt in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung und verstößt damit gegen § 1 Abs 2 sowie gegen § 44a Z 3 VStG
VwGH: Unzulässigkeit der Vollstreckung gem § 10 Abs 2 VVG
Gesetze:
§ 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Unzulässigkeit der Vollstreckung, Berufungsgrund
Die Berufungsbehörde darf eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung nur dann als unzulässig zurückweisen, wenn das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Berufung nicht einmal behauptet wird, während in den Fällen, in denen ein zulässiger Berufungsgrund zwar behauptet ...
