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OGH: Arzneimittelwerbung iSd § 50 AMG und Laienwerbung iSd § 51 AMG
Gesetze:
§ 50 AMG, § 51 AMG
Schlagworte: Arzneimittelrecht, Werbebeschränkungen, Laienwerbung
Arzneimittelwerbung iSd § 50 AMG ist jede Maßnahme, die der Absatzförderung dient
OGH: Ankündigung von Zugaben als aggressive oder sonst unlautere Geschäftspraktik?
Gesetze:
§ 1 UWG, § 1a UWG, § 2 UWG, § 9a UWG aF
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Ankündigung von Zugaben, aggressive / sonst unlautere Geschäftspraktik
Befasst sich ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der eine dem Anlass angemessene - hier wegen der langfristigen Bindung an ein Versicherungsprodukt also hohe - Aufmerksamkeit aufwendet, näher mit dem Angebot, wird auch eine hochwertige Zugabe nicht dazu führen, dass er ...
OGH: Zum konkludenten Dienstbarkeitsvertrag
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, § 480 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Servitut, konkludenter Dienstbarkeitsvertrag
Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag kommt erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den Schluss erlauben, der aus einem Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille des Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen
OGH: Zum Unterhaltsanspruch nach § 69 Abs 3 EheG
Gesetze:
§ 69 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, kein Schuldausspruch, Unterhalt
Der Unterhaltsanspruch nach § 69 Abs 3 EheG ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach von Billigkeitsüberlegungen abhängig, in deren Rahmen die Bedürfnisse und Vermögensverhältnisse und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten (und der nach § 71 EheG unterhaltspflichtigen ...
OGH: Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen gem § 7 VerG
Gesetze:
§ 7 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen
Grundsätzlich hat sich die Nichtigkeit auf gravierende Fälle fehlerhafter Beschlüsse zu beschränken
OGH: Erforderliche Tiefe der Auseinandersetzung mit einer Zeugenaussage
Gesetze:
§ 156 StPO, § 270 StPO
Schlagworte: Zeuge, Aussagebefreiung, Wahrheitsgemäße Angaben, Belehrung des Zeugen, Zeugenaussage, Nichtigkeit, Begründung
Die Tatrichter müssen sich nicht mit jedem Detail einer Zeugenaussage auseinandersetzen; das Unterbleiben der Ermahnung eines Zeugen, richtig und vollständig auszusagen, steht einer Verwendung der Aussage nicht entgegen
OGH: Streitanmerkung iSd § 61 GBG
Gesetze:
§ 61 GBG, § 123 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Streitanmerkung, Rekurs
Die Frage, ob eine Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden. Dabei hat auch eine Prüfung der Klage auf ihre Schlüssigkeit zu erfolgen, ob nämlich im Falle des Zutreffens des Klagevorbringens eine stattgebende Entscheidung ergehen ...
OGH: Einem (nach § 55 EheG) geschiedenen Ehegatten kann in bestimmten „Härtefällen“ nach (§ 69b iVm) § 68a Abs 2 EheG ein Unterhaltsanspruch zustehen, wenn ihm aus den dort genannten Gründen nicht zugemutet werden kann, sich ganz oder zum Teil selbst zu erhalten
Gesetze:
§ 68a EheG, § 55 EheG, § 69b EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Unterhalt, selbsterhaltungsfähig, Härtefalle
Der Unterhaltsanspruch nach § 68a EheG ist nach dem konkreten Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten auszumitteln; dieser Unterhaltsanspruch hat insbesondere nicht den Zweck, den unterhaltsberechtigten Ehegatten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen teilhaben zu lassen
