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VwGH: Antrag auf Zustellung eines Bescheides
Gesetze:
§ 73 AVG, §§ 56 ff AVG, ZustG
Schlagworte: Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag, Antrag auf Zustellung eines Bescheides
Ein Devolutionsantrag ist zur Durchsetzung des Antrages auf Zustellung eines Bescheides ungeeignet
Richterin: EU beschließt absichtlich unklare Gesetze
Gesetze:
Schlagworte:
Es stimme nicht, dass europäische Gesetze geheim entstünden, betont Maria Berger. Auch die Macht von Brüsseler Lobbyisten sei begrenzt, meint die österreichische Richterin am EU-Gerichtshof
OGH: Einfacher Nebenintervenient iSd §§ 17 ff ZPO und streitgenössischer Nebenintervenient iSv § 20 ZPO
Gesetze:
§§ 17 ff ZPO, § 20 ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, einfache / streitgenössische
Zieht die Prozesspartei die Revision zurück, dann steht dem Nebenintervenienten das Revisionsrecht nur zu, wenn ihm die Stellung nach § 20 ZPO (streitgenössischer Nebenintervenient) zukommt
OGH: Psychische Gesundheitsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls iSd § 175 ASVG
Gesetze:
§ 175 ASVG, § 203 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, psychische Gesundheitsstörung Versehrtenrente
Auch psychisch bedingte Gesundheitsstörungen, die im Anschluss an einen Unfall auftreten, können Unfallfolgen im Rechtssinn sein
VwGH: Prozessfähigkeit und Wirksamkeit der Zustellung
Gesetze:
§ 13 ZustG, § 9 AVG, § 11 AVG
Schlagworte: Zustellrecht, Prozessfähigkeit, Wirksamkeit der Zustellung
Das Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger handlungsfähig war, und nicht darauf, ob für ihn bereits ein Sachwalter bestellt worden ist
OGH: § 2 AußStrG – Antragsteller und Aktivlegitimation
Gesetze:
§ 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Partei, Antragsteller, Aktivlegitimation, Fehlbezeichnung
Es muss sich aus dem Antrag nur genau bestimmen lassen, wer gegen wen ein Recht geltend macht; insofern schadet eine andere - wenn auch unrichtige - Bezeichnung nicht
OGH: Spezieller Verweisungsschutz nach § 255 Abs 3a iVm Abs 3b ASVG
Gesetze:
§ 255 ASVG, § 254 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, ungelernte Arbeiter, spezieller Verweisungsschutz, medizinisches Leistungskalkül, Härtefallregelung, Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, leichte körperliche Tätigkeiten
In § 255 Abs 3a Z 4 und Abs 3b ASVG wird kein medizinisches Kalkül des Versicherten, sondern ein bestimmtes Profil von Tätigkeiten umschrieben, die der Versicherte zwar noch ausüben könnte, auf die er nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht verwiesen werden kann
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung eines Stammarbeiters nichtig ist, wenn gleichzeitig Leiharbeitnehmer im selben Unternehmen beschäftigt sind
Gesetze:
§ 2 AÜG, § 879 ABGB
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassungsrecht, Austauschkündigung, Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei gleichzeitiger Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers
Eine Austauschkündigung, bei der ein Stammarbeitnehmer gekündigt und auf seinem Arbeitsplatz durch einen Leiharbeitnehmer ersetzt wird, ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 879 Abs 1 ABGB iVm § 2 Abs 3 AÜG nichtig
