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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie – Durchschreiten des Raucherbereiches, um den Nichtraucherraum zu erreichen?
Gesetze:
§ 13 TabakG, § 13a TabakG, § 13c TabakG, § 14 TabakG
Schlagworte: Tabakrecht, Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie, Raucherbereich, Durchschreiten des Raucherbereiches um Nichtraucherraum zu erreichen
Die Festlegung eines Raumes als Raucherzimmer, der betreten werden muss, um in das Nichtraucherzimmer zu gelangen, ist unzulässig
VwGH: Die Suche einer „Tagreinigungskraft mit EWR-Staatsbürgerschaft“ verstößt bei einem Konzessionär nach dem GSpG nicht gegen das GlBG
Gesetze:
§ 17 GlBG, § 23 GlBG, § 27 GSpG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, ethnische Zugehörigkeit, Diskriminierung, Glücksspiel, EWR-Staatsbürgerschaft
Das GSpG verpflichtet Konzessionäre, nur Dienstnehmer mit EWR-Staatsbürgerschaft zu beschäftigen; bereits deswegen verstößt das Abstellen auf EWR-Staatsbürgerschaft bei einer Stellenannonce durch den Inhaber einer solchen Konzession nicht gegen das GlBG
VwGH: Außerordentliche Milderung der Strafe iSd § 20 VStG
Gesetze:
§ 20 VStG
Schlagworte: Außerordentliche Milderung der Strafe
Bei der Vollziehung des § 20 VStG kommt es nicht auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse an
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Außerordentliche Milderung der Strafe gem § 20 VStG (hier: Unterschreitung der Mindeststrafe von EUR 800.-- auf EUR 500.--) bei Unbescholtenheit und niedriger Alkoholisierung (0,44 mg/l)?
Gesetze:
§ 5 StVO, § 99 StVO, § 20 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Beeinträchtigung durch Alkohol, außerordentliche Milderung der Strafe, Unbescholtenheit, niedrige Alkoholisierung, Doppelverwertungsverbot
Umstände, die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevant sind, dürfen nicht auch noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden
VwGH: Zur Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers (hier: eines körperlich behinderten Journalisten)
Gesetze:
§ 16 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, Arbeitszimmer, Behinderung
Die Notwendigkeit der Benützung des Arbeitszimmers im Wohnungsverband (trotz Arbeitsplatz beim Arbeitgeber) hängt von der Gesamtheit der konkreten Umstände des Einzelfalls ab
VwGH: Zur Bescheidqualität einer behördlichen Erledigung
Gesetze:
§§ 58 ff AVG, § 18 AVG
Schlagworte: Bescheid, behördliche Erledigung
An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, muss hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab angelegt werden
