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OGH: Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG (iZm dem anderen Gatten geschenkte Ehewohnung)
Gesetze:
§ 82 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Ehewohnung, Schenkung
Wurde die Liegenschaft mit der Ehewohnung während der Ehe dem anderen Ehegatten geschenkt, ist § 82 Abs 2 EheG unter Beachtung des erkennbar verfolgten Gesetzeszwecks (Versorgung des wohnungsdürftigen Ehegatten, der nur dann eines Schutzes bedarf, wenn er nicht ohnehin allein berechtigt ist) ...
OGH: Zum Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG (iVm § 22 Abs 1 Z 13 WGG)
Gesetze:
§ 27 MRG, § 22 WGG
Schlagworte: Mietrecht, Ablöse, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Mietzinsersparnis, Finanzierungsbeitrag
Die „Ersparnis“ des neuen Mieters in Form eines angeblich geringeren Mietzinses ist nicht pauschal oder durch nachträgliche willkürliche Zuordnung einer erbrachten Zahlung zu berücksichtigen; echte Mietzinsvorauszahlungen fallen zwar nicht unter die Verbote des § 27 Abs 1 MRG, doch erfordert ...
OGH: Bedingte Zahlung
Gesetze:
§ 1415 ABGB
Schlagworte: Schuld, Zahlung, Bedingung, bedingte Zahlung
Leistung unter einer im Vertrag nicht vorgesehenen Bedingung ist keine Erfüllung, sodass die Verbindlichkeit nicht erlischt
OGH: Aufklärungspflicht und Gewährleistungsausschluss beim Kauf kontaminierter Grundstücke – zur Irrtumsanfechtung nach § 870 ABGB
Gesetze:
§ 870 ABGB, § 872 ABGB, § 871 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Anfechtung wegen Arglist, Aufklärungspflicht, Bodenkontamination, Vertragsanpassung
Bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis vom Vorliegen einer „Altlast“ bzw Bodenkontamination wird von der Rsp jedenfalls dann, wenn der Käufer entsprechend nachfragt, eine Verletzung der Aufklärungspflicht angenommen; der listig Irregeführte ist für die Voraussetzungen der §§ 870 und ...
OGH: Kindeswohl iSd § 138 ABGB nF
Gesetze:
§ 138 ABGB nF
Schlagworte: Familienrecht, Kindeswohl, Rechtsmittelverfahren, Neuerungsverbot, Obsorgeverfahren
Die zum Kindeswohl bestehenden Grundsätze sind auch auf die neue Rechtslage übertragbar
OGH: Art 7 AUVB – ist die Funktionsbeeinträchtigung im in der Gliedertaxe genannten Invaliditätsgrad für die Verletzung eines Fußes bereits mitberücksichtigt?
Gesetze:
Art 7 der AUVB, § 864a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 6 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Invaliditätsgrad für die Verletzung eines Fußes, Funktionsbeeinträchtigung
Bei allen in der Gliedertaxe für einzelne Teilbereiche angeführten Invaliditätsgraden ist jeweils bereits mitberücksichtigt, wie sich ein unfallbedingter Verlust oder die unfallbedingte Gebrauchsbeschränkung eines rumpfferneren Körpergliedes auf den verbleibenden Gliederrest auswirkt; dass der ...
OGH: Teilzahlungen durch Überweisung auf Bankkonten müssen idR akzeptiert werden
Gesetze:
§ 1415 ABGB
Schlagworte: Schuld, Zahlung, Teilzahlung
Der Gläubiger einer Geldforderung ist nicht berechtigt, der Tilgung dienende Teilzahlungen des Schuldners im Zahlungsverkehr durch Überweisungen auf Bankkonten zurückzuweisen, wenn mit deren Annahme weder nennenswerte Mühen noch besondere Aufwendungen verbunden sind
OGH: Zur Frage, ob der Veranstalter einer Party mit einem relativ unbestimmten Personenkreis (bis zu ca 70 Gäste jüngeren Alters; unentgeltliche Verabreichung von alkoholischen Getränken) mit erheblichen dynamischen Krafteinwirkungen - zB durch stürzende, stolpernde oder gestoßene Partygäste - auf die Außenbeplankung des Partyraums rechnen muss oder derartige Belastungen voraussehen kann
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Party, Veranstalter
Das Berufungsgericht hat berücksichtigt, dass es einen untypischen Geschehensablauf darstellt, wenn ein Partygast mit massiver oder dynamischer Kraft gerade gegen jenen Bereich der Wand gestoßen wird, in dem sich die Tür befindet; wenn es - davon ausgehend - die Auffassung vertreten hat, es ...
