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OGH: Gefährdung auf Grund der natürlichen Beschaffenheit des Gutes – zum Haftungsbefreiungsgrund des Art 17 Abs 4 lit d CMR
Gesetze:
Art 17 CMR
Schlagworte: Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, Haftung des Frachtführers, Haftungsbefreiung, Gefährdung auf Grund der natürlichen Beschaffenheit des Gutes
Beurteilungsbasis dafür, ob die natürliche Beschaffenheit eine besondere Gefährdung in sich birgt, ist der normale Transportverlauf des ordnungsgemäß geladenen Gutes bei den jeweils zu erwartenden Witterungsbedingungen in durchschnittlicher Beförderungszeit mit einem üblichen, idR mit Plane ...
OGH: Haftung des Frachtführers nach Art 17 CMR und Beweislast
Gesetze:
Art 17 CMR, Art 9 CMR
Schlagworte: Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, Haftung des Frachtführers, Beweislast, Frachtbrief
Der Absender muss darlegen und beweisen, dass der Frachtführer das Gut unbeschädigt übernommen hat, dass er einen Schaden erlitten hat und dieser Schaden vor der Ablieferung eingetreten ist
OGH: Rügeobliegenheit der unrichtigen Zusammensetzung des Schöffengerichts
Gesetze:
§ 28 Abs 2 JGG, § 46a Abs 1 JGG, § 281 Abs 1 StPO, § 292 StPO
Schlagworte: Schöffengericht, Jugendstrafsache, Strafsache junger Erwachsener, unrichtige Zusammensetzung, Rügepflicht, Rügeobliegenheit
Gehört dem Schöffengericht in Jugendstrafsachen und in Strafsachen junger Erwachsener nicht mindestens ein Schöffe mit dem Geschlecht des Angeklagten an, so ist diese unrichtige Zusammensetzung des Gerichtes sofort zu rügen; eine Verletzung der Rügeobliegenheit durch den Angeklagten und seinen ...
OGH: Anwendungsbereich der GRC
Gesetze:
§ 51 GRC, § 25 ElWOG
Schlagworte: Grundrechte, europäische Grundrechte, Grundrechtecharta, Grundrechte-Charta, GRC, Anwendungsbereich der GRC, Elektrizitätswirtschaft, ElWOG
Der Anwendungsbereich der GRC ist immer dann eröffnet, wenn eine Maßnahme in den Anwendungsbereich des AEUV fällt, also zB eine nationale Vorschrift in Umsetzung einer RL der EU ergangen ist
OGH: Mangelhafte Verladung – zum Haftungsbefreiungsgrund des Art 17 Abs 4 lit c CMR
Gesetze:
Art 17 CMR
Schlagworte: Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, Haftung des Frachtführers, Haftungsbefreiung, mangelhafte Verladung
Der Ausschlusstatbestand ist nur erfüllt, wenn der eingetragene Schaden eine direkte Folge der Beladung durch die Verladerseite ist, er muss nicht unmittelbar bei der betreffenden Tätigkeit, sondern kann auch später während der Beförderung auftreten; in diesem Sinn schadensursächlich können ...
OGH: Raub ohne Anwendung von erheblicher Gewalt
Gesetze:
§ 142 StGB
Schlagworte: Raub, erhebliche Gewalt, Hals
Von einem Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt kann nicht gesprochen werden, wenn der Täter das erst 14-jährige Opfer wiederholt am Hals fasste, weil der Hals eine äußerst empfindliche Körperstelle ist
OGH: Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
Gesetze:
§ 47 GRC, § 25 ElWOG
Schlagworte: Grundrechte, effektiver Rechtsschutz, europäische Grundrechte, Grundrechtecharta, Grundrechte-Charta, GRC, Anwendungsbereich der GRC, Elektrizitätswirtschaft, ElWOG
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ist akzessorisch zur Geltendmachung der Verletzung eines materiellen Rechts
OGH: Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG iZm Schenkungen eines Ehegatten an den anderen
Gesetze:
§§ 81 ff EheG, § 83 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Schenkung
IdR ist dem seinerzeit beschenkten Ehegatten für die Rückübertragung kein wertmäßiger Ausgleich zuzubilligen; lediglich auf Arbeitsleistungen oder Investitionen während der Ehe beruhende Wertsteigerungen sind angemessen zu berücksichtigen
