News
Der neue "Mafia-Paragraf"
Gesetze:
Schlagworte:
Der § 278a StGB ist gerade mit dem "Tierschützer"-Prozess in Diskussion gekommen. Rechtsanwalt Dr. Mathias Preuschl über die jüngste Novellierung
OGH: Forderungsanmeldung
Gesetze:
§ 210 EO, § 211 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Forderungsanmeldung, Saldomitteilung
Für die Anmeldung einer Kapitalforderung reicht die Angabe eines Bestimmten Betrages aus
OGH: Unterlassung weiterer Beweisaufnahmen?
Gesetze:
§ 503 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittel, Revision, weitere Beweisaufnahmen, Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen
Die Beurteilung, ob weitere Beweisaufnahmen notwendig sind, ist der vom OGH nicht zu beurteilenden Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen zuzuordnen
OGH: Ausgliederung der Betriebspensionen in eine Pensionskasse – Umstieg in ein beitragsorientiertes Pensionskassensystem und Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1157 ABGB, § 18 AngG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Betriebspension, Umstieg in beitragsorientiertes Pensionskassensystem, Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Allgemein gültige Kriterien, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Aufklärungspflicht zu entsprechen, können nicht aufgestellt werden; ob der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung erfüllt hat, hängt von den jeweiligen Umständen des ...
OGH: Verzicht und Zurücklegung des Fortbetriebsrechtes durch den Insolvenzverwalter
Gesetze:
§§ 41 ff GewO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Gewerberecht, Fortbetriebsrechte, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, Verzicht auf das Fortbetriebsrecht, Zurücklegung des Fortbetriebsrechtes
In der Lit herrscht ein unterschiedlicher Meinungsstand, ob der Insolvenzverwalter auf das Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse nur binnen Monatsfrist ab Insolvenzeröffnung verzichten oder das Fortbetriebsrecht auch ohne Bindung an diese Frist zurücklegen kann
OGH: Gem § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet
Gesetze:
§ 89c GOG
Schlagworte: Elektronischer Rechtsverkehr, Eingabe, Rechtsanwälte, Verpflichtung, Verbesserung
Die bisherige Rsp, die in der nicht auf elektronischem Weg eingebrachten Eingabe keinen die geschäftsordnungsgemäße Behandlung hindernden Formmangel erkannte und von einem folgenlosen Verstoß gegen eine reine Ordnungsvorschrift ausging, kann infolge Änderung der Rechtslage für solche Eingaben ...
OGH: Arbeitsunfall und Vorschädigung – zur Frage, ob das Tragen eines mehr als 20 kg schweren Gegenstands mit einer speziellen Gewichtseinwirkung auf den Körper als „alltägliche Verrichtung“ anzusehen ist
Gesetze:
§ 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Vorerkrankung / Vorschädigung, Anscheinsbeweis, alltägliche Verrichtung
Es ist nicht einzusehen, weshalb das Tragen von Gewichten „im Bereich von mehr als 20 kg“, selbst dann, wenn es mit einer „Einwirkung in Form einer Kante oder einer punktuellen Einwirkung“ verbunden ist, jedenfalls (noch) als „alltägliche Verrichtung“ angesehen werden sollte
OGH: Kündigungsentschädigung und ex-lege-Beendigung eines Lehrvertrages
Gesetze:
§ 14 BAG
Schlagworte: Lehre, Lehrverhältnis, Kündigungsentschädigung, Beendigung, Gewerbe
Tritt ein besonders bestandgeschützter Arbeitnehmer nach § 25 IO vorzeitig aus, so stellt sich die Frage nach der Berücksichtigung der sog langen Kündigungsentschädigung, also unter Bedachtnahme auf den gesamten bestandgeschützten Zeitraum; auch in diesen Fällen ist anerkannt, dass beim ...
