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VwGH: Antrag auf Ausforschung und Einvernahme von Zeugen
Gesetze:
§ 37 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Antrag auf Ausforschung und Einvernahme von Zeugen
Ordnungsgemäße Beweisanträge haben das Beweismittel, das Beweisthema und im Falle von Zeugen auch deren Adresse anzugeben
Sturz bei Party im Heustadel: Keine Haftung
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Der Veranstalter einer privaten Geburtstagsfeier muss nicht für Raufereien Vorsorge treffen.
Baulärm muss man ertragen
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Wenn die Baustelle nebenan zu laut ist, müssen Firmen und Mitarbeiter da meist durch. Einen Unterlassungsanspruch gibt es kaum, höchstens finanziellen Ausgleich
Unternehmen müssen sich „unterwerfen“
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OGH-Beschluss zu Fremdwährungskrediten. Wenn Verbraucherschützer AGB abmahnen, darf der Unternehmer Unterlassung nicht von Bedingungen abhängig machen
Psychisch Kranker floh: Spital ist nicht am Tod schuld
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Schmerzengeld: Mutter klagte Krankenhaus, weil der Sohn allein ins Freie durfte. Dass der Mann starb, sei der Anstalt nicht zuzurechnen, sagt der OGH.
Ärzte nicht wegen Korruption strafbar
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Patientendaten: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft Schritte gegen Vertragsärzte, die Gesundheitsdaten verkauften. Doch keiner der Tatbestände dürfte erfüllt sein
Kinderwerbung ohne direkte Kaufappelle erlaubt
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Der VKI blitzte mit seiner Klage gegen den deutschen Walt-Disney-Ableger ab
Krankheit unterbricht Urlaub - jedoch nicht Zeitausgleich
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Das Zeitausgleichsurteil des OGH hat für Wirbel gesorgt. Eine Detailbetrachtung von Rechtsanwalt Mag. Nicolaus Mels-Colloredo
