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OGH: Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bei Erfüllung eines Legats
Gesetze: § 684 ABGB, § 879 ABGB, § 897 ABGB, § 178 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Vermächtnisnehmer, Legatar, Grundstücksteil, Vermessung, Duldung, grundverkehrsbehördliche Genehmigung.
Der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch des Legatars führt dazu, dass der Vermächtnisschuldner alles zu unternehmen hat, um den Schwebezustand zu beenden; dazu zählt auch die Abgabe der erforderlichen Willenserklärungen und die Duldung der Vermessung
OGH: Zur erstmaligen Herstellung der dienstbaren Sache
Gesetze: §§ 482 f ABGB, § 494 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitut, Wegerecht, Straße, Herstellung, Erhaltung, Auftrag, Baubehörde, Kostentragung, Duldung, servitus in faciendo consistere nequit
Auch wenn dem Servitutsverpflichteten durch die Baubehörde die erstmalige Herstellung der dienstbaren Sache aufgetragen wird, hat der Servitutsberechtigte dafür die Kosten zu tragen
OGH: Zum Eigenbedarf des Vermieters
Gesetze: § 30 MRG, § 354 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Aufkündigung, Kündigungsgrund, Eigenbedarf, volljährige Kinder, Ende der Ausbildung, Begründung einer Lebensgemeinschaft, Wohnbedürfnis
Die Wohnsituation eines am Ende der Ausbildungszeit stehenden Kindes ist nicht isoliert zu betrachten, es ist auch die geplante Aufnahme einer Wohngemeinschaft mit einem Partner zu berücksichtigen
OGH: Zur Haftung des Bundes für die Finanzmarktaufsicht
Gesetze: § 1 AHG, § 3 FMABG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftungsrecht, Finanzmarktaufsicht, Haftungsausschluss, Vermögensschäden Dritter, Bankkunden, leichte Fahrlässigkeit, Analogie
Der Haftungsausschluss des § 3 Abs 1 S 2 FMABG ist nicht auf leichte Fahrlässigkeit zu beschränken
OGH: Zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters für „Querulanten“
Gesetze: § 271 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Bestellung eines Erwachsenenvertreters, psychischen Krankheit, Querulant, Selbstschädigung, konkrete Gefahr, drohender Vermögensschaden
Eine generelle „Unbelehrbarkeit“, die fehlende Akzeptanz von Entscheidungen, das „Beharren auf eigenen Rechtspositionen“, ein ständiges Wiederholen gleichartigen Vorbringens sowie eine „weit über das gewöhnliche Maß hinausgehende Uneinsichtigkeit“ (insbesondere) in ...
OGH: Zur Frage, ob mehrere in Bestand gegebene Objekte eine einheitliche Bestandsache bilden (hier: zusätzlich zur Wohnung wurden nach 20 Jahre auch 2 Garagen (dazu) gemietet)
Gesetze: § 30 MRG, § 31 MRG, § 914 ABGB, § 1092 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, einheitliche Bestandsache, Wohnung, Garagen
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, aus der Annahme des Anbots, die Garagen „dazu zu mieten”, könne nicht jedenfalls der Wille der Begründung eines gemeinsamen Bestandverhältnisses abgeleitet werden, während die anderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls gegen ein einheitliches ...
OGH: Zur „Gesamteinlösung“ beim Vorkaufsrecht
Gesetze: § 1072 ABGB, § 1075 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Vorkaufsberechtigter, Eintritt, Einlösung, mehrere Grundstücke, mehrere Liegenschaften, gemeinsame Veräußerung, wirtschaftliche Einheit, Gesamtvertrag
Werden zwei mit Vorkaufsrechten belastete Liegenschaften in einem einheitlichen Kaufvertrag zu einem höheren Gesamtkaufpreis veräußert, so kann der Vorkaufsberechtigte nur in diesen „Gesamtvertrag“ eintreten
OGH: Zur Haftung des Bundes für die Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB)
Gesetze: § 1 AHG, § 16 APAG, § 3 FMABG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftungsrecht, Abschlussprüferaufsichtsbehörde Finanzmarktaufsicht, Haftungsausschluss, Vermögensschäden Dritter, Bankkunden
Der Schutzzweck des § 16 Abs 1 S 2 APAG erstreckt sich nicht auf Vermögensschäden einzelner Gläubiger des geprüften Unternehmens
