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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Zurückweisung eines Ersatzbegehrens nach dem B-GlBG
Gesetze:
§ 18a B-GlBG, § 40 B-GlBG, § 6 AVG, § 1 DVG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, beruflicher Aufstieg, Landeslehrer
Die Beamtin hatte im Verwaltungsverfahren ihren Ersatzanspruch ausdrücklich auf § 18a B-GlBG, allenfalls iVm § 40 leg cit, gegründet, womit sie die Sache des Verwaltungsverfahrens konstituierte und begrenzte; Überlegungen der Behörde über die mangelnde materiell-rechtliche Berechtigung des ...
VwGH: Telefonanrufe zu Werbezwecken iSd § 107 Abs 1 TKG – vorherige Einwilligung des Teilnehmers (iZm Impressum auf Website)
Gesetze:
§ 107 TKG, § 109 TKG, § 863 ABGB
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, unerbetene Nachrichten, Telefonanrufe zu Werbezwecken, vorherige Einwilligung, konkludente Erklärung, Impressum
Dass der Teilnehmer im Internet (oder in einem Telefon-Teilnehmerverzeichnis) insbesondere seine Kontaktdaten und seinen Unternehmensgegenstand veröffentlicht, ist nicht zwingend so zu verstehen, dass damit die vorherige Zustimmung zum Erhalt von Anrufen zu Werbezwecken erteilt worden wäre
VwGH: Kosten der Ersatzvornahme – neue Angebotseinholung bei älteren Kostenvoranschlägen?
Gesetze:
§ 11 VVG, § 4 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Kosten, ältere Kostenvoranschläge
Weshalb die Behörde verpflichtet gewesen wäre, neue Angebote für die Ersatzvornahme einzuholen, vermag die Bf nicht einsichtig darzulegen, zumal die Behörde einerseits mehrere Angebote für die durchzuführenden Ersatzmaßnahmen einholte, andererseits den günstigsten Anbieter beauftragte und ...
VwGH: Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen
Gesetze:
§ 25 Abs 4 AZHG
Schlagworte: Dienstrecht, Auslandseinsatz, körperliche Eignung
Eine allgemeine Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen bedeutet nicht, dass die Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen in militärischer Verwendung gegeben ist
VwGH: Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass
Gesetze:
§ 45 BBG, § 42 BBG, § 40 BBG, § 2 Abs 1 Z 12 lit b KfzStG
Schlagworte: Bundesbehindertenrecht, Behindertenpass, Gesundheitsschädigung, Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ...
VwGH: Telefonanrufe zu Werbezwecken iSd § 107 Abs 1 TKG an Einzelunternehmer
Gesetze:
§ 107 TKG, § 109 TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, unerbetene Nachrichten, Telefonanrufe zu Werbezwecken, Anbahnung des Abschlusses eines Vertrags, Unternehmer / Gewerbetreibender
Das Verbot unerbetener Anrufe nach § 107 Abs 1 TKG enthält bezüglich der geschützten Teilnehmer keine Unterscheidung bezüglich Konsumenten, Unternehmer oder Gewerbetreibende
VwGH: Die Amtsärztin muss den Bf nicht untersuchen, um ein Gutachten abgeben zu können
Gesetze:
§ 52 AVG, § 55 ÄrzteG
Schlagworte: Sachverständiger, Sachverständigenbeweis, Amtsarzt, persönliche Untersuchung, persönliche Befundaufnahme
Der Sachverständige kann sein Gutachten abgeben, ohne zur persönlichen Befunderhebung verpflichtet zu sein
