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Die (rein) abstrakte Möglichkeit von nachteiligen Verfügungen durch die Erben ist in jedem Fall gegeben und kann daher für sich allein noch nicht die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen der Erben rechtfertigen

Das Gericht hat, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung zu treffen, wenn ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder seine Beteiligung an der Obsorge beantragt; dies gilt auch für jene Fälle, in denen beide ...

Ausführungen zu Rechtswidrigkeit, Rechtswidrigkeitszusammenhang, hypothetische Alternativanlage und Mitverschulden

Die Zurücknahme einer Berufung ist eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es hier einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte

Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus

Nach den allgemeinen Regeln über die Beweislastverteilung trifft für die Verkürzung den „Verkürzten“ die Beweislast; für den Ausschluss der laesio enormis trägt jedoch der „Verkürzende“ die Beweislast

Dass der Erstbeklagte bei Fassung des Losfahrentschlusses die potentielle Vorrangsituation gegenüber dem die Radfahranlage verlassenden Kläger möglicherweise (noch) nicht wahrnehmen konnte, bedeutet nicht, dass er ab Wahrnehmbarkeit des Fahrmanövers des Klägers nicht verpflichtet gewesen wäre, ...

Insolvenzverfahren der letzten Woche