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OGH: Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 AngG
Gesetze:
§ 27 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit, mehrere einzelne, minder schwere Verstöße, Gesamtverhalten
Zwar kann auch ein „Gesamtverhalten“, das von mehreren einzelnen, an sich minder schweren Verstößen über einen längeren Zeitraum gekennzeichnet ist, einen zur Entlassung berechtigenden Vertrauensverlust herbeiführen, jedoch muss der eigentliche Anlass für den Entlassungsausspruch ...
OGH: Immaterieller Schadenersatzanspruch nach § 16 Abs 2 UWG für juristische Person (hier: iZm Vorwurf bewusster Falschberichterstattung)?
Gesetze:
§ 16 UWG, § 26 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, juristische Person, immaterieller Schadenersatz, Vorwurf bewusster Falschberichterstattung
Auch juristischen Personen kann nach § 16 Abs 2 UWG eine dem richterlichen Ermessen unterliegende Geldbuße zuzusprechen sein, wenn mit einem ernstlich beeinträchtigenden Wettbewerbsverstoß eine Verletzung des äußeren sozialen Geltungsanspruchs als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts verbunden ...
OGH: Nachträgliche Überprüfung iSd § 38a UbG
Gesetze:
§ 38a UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, nachträgliche Überprüfung, Zulässigkeit der Unterbringung, Dokumentationsmangel
Mängel in der Dokumentation können nachträglich nur so weit beseitigt werden, als der Grund für die Beschränkung aus anderen Urkunden objektivierbar ist und es in der Krankengeschichte nur unterlassen wurde, auf diese zu verweisen; ergibt sich in der Zusammenschau der Bestandteile der ...
OGH: Das Recht, Wasser aus einer fremden Quelle zu beziehen und auf den eigenen Grund zu leiten, ist eine Grunddienstbarkeit
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Wasserbezugsrechte, unregelmäßige Servitut
Wasserbezugsrechte können auch als unregelmäßige Servituten zu Gunsten einer bestimmten Person vereinbart werden
OGH: KartG – zum Begriff der an einem Zusammenschluss „beteiligten Unternehmen“
Gesetze:
§ 9 KartG, § 7 KartG, § 20 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, an einem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen
Bei der Gründung eines Gemeinschaftunternehmens (§ 7 Abs 2 KartG) gelten alle Gründer als Beteiligte, nicht aber das Gemeinschaftsunternehmen, besteht dieses doch noch nicht und erzielt auch noch keinen Umsatz
OGH: Missbrauch der Amtsgewalt durch Nichterstatten einer Verwaltungsstrafanzeige
Gesetze:
§ 302 StGB
Schlagworte: Amtsmissbrauch, Amtsmissbrauch durch Unterlassen
Die Nichtanzeige einer konsenslosen Bauausführung durch einen Bürgermeister kann Missbrauch der Amtsgewalt sein
OGH: Festsetzung einer Entschädigung gem § 15 Abs 1 iVm § 117 WRG und Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 117 Abs 4 WRG
Gesetze:
§ 15 WRG, § 117 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Einschränkung zugunsten der Fischerei, vermögensrechtlichen Nachteile, angemessene Entschädigung
§ 15 WRG räumt den Fischereiberechtigten eigenständige Rechte ein; anders als bestehende Rechte nach § 12 Abs 2 WRG müssen die diesen eingeräumten Rechte nicht durch Zwangsrechte nach dem 8. Abschnitt des WRG überwunden werden; Fischereiberechtigte haben die aus der bewilligten Maßnahme ...
OGH: Schenkungsanrechnung nach § 785 ABGB und rechtsmissbräuchlicher Pflichtteilsverzicht
Gesetze:
§ 785 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungsanrechnung, pflichtteilsberechtigte Personen, Verzicht auf Pflichtteil, Rechtsmissbrauch
Die Berufung auf § 785 Abs 3 ABGB wird dann als missbräuchlich beurteilt, wenn der Pflichtteilsverzicht des Beschenkten offenkundig bezweckte, die Anrechnung der geschenkten Liegenschaften zu verhindern und ihn gegen Pflichtteilsergänzungsansprüche anderer Noterben abzusichern
