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VwGH: Zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden
Gesetze:
§§ 58 ff AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, Zulässigkeit, subsidiärer Rechtsbehelf
Die Erlassung von Feststellungsbescheiden auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage ist dann zulässig, wenn die bescheidmäßige Feststellung im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gelegen ist; freilich nur als "subsidiärer Rechtsbehelf"
OGH: Kostenentscheidung iZm Festsetzung einer Entschädigung gem § 15 Abs 1 iVm § 117 WRG und Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 117 Abs 4 WRG
Gesetze:
§ 15 WRG, § 117 WRG, § 44 EisbEG
Schlagworte: Wasserrecht, Einschränkung zugunsten der Fischerei, vermögensrechtlichen Nachteile, angemessene Entschädigung, Kostenentscheidung
Dem Antragsteller steht ein Kostenersatz nicht zu, weil er sich in einer dem Enteigner vergleichbaren Position befindet und das EisbEG die Kostenersatzpflicht einseitig regelt; die Antragsgegnerin hat die Kosten für ihr erfolgloses Einschreiten selbst zu tragen.
OGH: Gem § 84 Abs 2 Z 2 EO hat der Antragsgegner im Rekurs gegen eine Vollstreckbarerklärung - bei sonstigem Ausschluss - alle nicht aktenkundigen Versagungsgründe gleichzeitig geltend zu machen
Gesetze:
§ 84 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, Rekurs
Die damit normierte Eventualmaxime führt im Fall einer aufhebenden Entscheidung des Rekursgerichts auch zum Ausschluss neuer Versagungsgründe im zweiten Rechtsgang, soweit sie der Antragsgegner bereits im ersten Rechtsgang hätte vorbringen können
OGH: § 89 ASVG – Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft in ausländischem Gefängnis?
Gesetze:
§ 89 ASVG, VO 883/2004
Schlagworte: Sozialrecht, Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft in ausländischem Gefängnis
Die Verbüßung der Freiheitsstrafe durch den Kläger in einem tschechischen Gefängnis führt nach der auch in diesem Fall maßgebenden Bestimmung des § 89 Abs 1 Z 1 ASVG zum Ruhen des Pensionsanspruchs des Klägers gegenüber dem österreichischen Pensionsversicherungsträger; daran vermag auch ...
VwGH: Mandatsbescheid iSd § 57 AVG
Gesetze:
§ 57 AVG, § 58 ff AVG
Schlagworte: Mandatsbescheid, Bescheidcharakter
Maßgebend ist, ob sich die Behörde unmissverständlich auf § 57 Abs 1 AVG gestützt hat
OGH: Art 34 Nr 2 EuGVVO und Art 6 EMRK
Gesetze:
Art 34 EuGVVO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Anerkennungshindernis der mangelnden Verteidigungsmöglichkeit, Zustellung
Es kommt nicht auf die nach dem Recht des Ursprungsstaats zu prüfende Ordnungsgemäßheit der Zustellung an (so noch Art 27 Nr 2 LGVÜ/EuGVÜ), sondern es ist nur mehr maßgeblich, dass die Verteidigungsrechte des Beklagten tatsächlich gewahrt wurden
OGH: Gerichtsstand der Schadenszufügung – zur Auslegung des § 92a JN
Gesetze:
§ 92a JN
Schlagworte: Zuständigkeit, Gerichtsstand der Schadenszufügung
Nach überwiegender Ansicht steht dieser Gerichtsstand auch für Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzungen zur Verfügung; ein reiner Erfüllungsanspruch unterliegt nicht § 92a JN
OGH: Anfechtung einer Kündigung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG – zur Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen des Arbeitnehmers (iZm nahtlosem Antritt in neues Dienstverhältnis)
Gesetze:
§ 105 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit, nahtloser Antritt in neues Dienstverhältnis, Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen des Arbeitnehmers
Hat der Arbeitnehmer nach der Kündigung tatsächlich eine möglicherweise nachteilige Stelle angenommen, so sind zunächst seine Arbeitsmarktchancen zu beurteilen, weil er ansonsten die Beurteilung der Sozialwidrigkeit willkürlich beeinflussen könnte
