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Während vor fast genau 20 Jahren das PSG in Kraft trat und danach ein Run in Stiftungen einsetzte, machen sich nun Versäumnisse von damals bemerkbar

Der Kinderzuschuss bei Entsendung des Beamten ins Ausland soll den Mehraufwand durch die „doppelte Haushaltsführung“ ausgleichen, den die Auslandsentsendung verursacht; bei einem Auslandsstudium des Kindes ist die Entsendung des Beamten nicht die Ursache für die „doppelte ...

Dem Beamten soll in Bezug auf die ihm gebührende Funktionszulage während der Verwendung auf einem bestimmten Arbeitsplatz kein Nachteil daraus entstehen, dass er in die dem Arbeitsplatz entsprechende Verwendungsgruppe nicht ernannt ist; vor diesem Hintergrund erscheint es aber aus systematischen ...

Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung reicht es aus, dass der Einspruch entweder erfolgversprechend ist oder dass das Verhalten des Einspruchswerbers nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist; somit genügt es für die Versagung der aufschiebenden Wirkung nicht, dass ...

Die „selbstgestrickte“ App ist längst nicht mehr ausreichend, um in diesem Milliardengeschäft zu bestehen. Rechtsverletzungen durch schlampig erstellte Apps nehmen massiv zu

Der Grundsatz, dass gutgläubig verbrauchte Gehaltsbestandteile nicht zurückbezahlt werden müssen, ist auf Leistungen nach dem AZHG nicht anzuwenden

Auch die bescheidmäßige Vorschreibung der Verzugszinsen kann eine Maßnahme iSd § 68 Abs 1 oder 2 ASVG darstellen, deren verjährungsunterbrechende Wirkung sodann während des gesamten daran anschließenden Verfahrens einschließlich eines Verfahrens vor den Gerichtshöfen des öffentlichen ...

Leistungsbescheide können insoweit als „deklarativ“ angesehen werden, als sie eine Verpflichtung aussprechen, die bereits im Gesetz begründet ist