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Von Mieten bis Schmerzengeld: Klarere Regeln sind notwendig
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Viel zu lange wälzte die Politik wichtige Entscheidungen auf die Gerichte ab. In der neuen Legislaturperiode muss gehandelt werden
Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung: Teilhaber in neuer Pflicht
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GmbH light. Mehrheitsgesellschafter sind seit der Reduktion des Mindeststammkapitals verpflichtet, im Fall des Falles einen Insolvenzantrag zu stellen
Kartellschäden: Nachweis schwierig
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Ein EuGH-Urteil erleichtert es für Geschädigte, Akteneinsicht zu bekommen. Die Latte für Ersatzforderungen liegt aber immer noch hoch
Karl will Privatsphäre mit Aktionsplan schützen
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Justizministerin fordert Aufklärung der NSA-Tätigkeit in Österreich und setzt sich international für hohes Datenschutz-Niveau ein
Stiftungsvorstand darf seine Nachfolger wählen
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Der Oberste Gerichtshof hat erneut das Recht der Privatstiftungen weiterentwickelt. Er begrenzt mit seiner neuen Entscheidung den Einfluss der Begünstigten auf die Zusammensetzung des Vorstands
VwGH kippt Berufsverbot für impfkritischen Arzt
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Vor vier Jahren wurde ein steirischer Allgemeinmediziner wegen öffentlicher Statements gegen das Impfen aus der Ärzteliste gestrichen. Berufspflichten hat ein Arzt aber nur gegenüber seinen Patienten, so das Höchstgericht
Experten empört: Fällt mit Amts- auch Redaktionsgeheimnis?
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Bei den Alpbacher Rechtsgesprächen wird ein einhelliger Ruf nach mehr Information durch den Staat laut
Der Fall Lyoness und die Frage, wann AGB intransparent werden
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Die Verbandsklage gegen Lyoness hat erneut Rechtsfragen um die Inhaltskontrolle von AGB aufgeworfen. Bald ist in dem Fall Prozessstart
