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OGH: Zur Frage, ob in einfachen Fällen die Prüfungsfrist für das Anlegerentschädigungsunternehmen mit drei Monaten angemessen ist und ob einbringliche Forderungen des Anlegers gegen Dritte (SICAV-Fonds) den von der Anlegerentschädigungsgesellschaft geschuldeten Betrag verringerten
Gesetze:
§ 23b Abs 2 WAG, § 23c Abs 4 WAG, EU-Richtlinie 97/9/EG
Schlagworte: Wertpapierrecht, Wertpapierdienstleistung, Entschädigungseinrichtung, Anlegerforderung, Fristgerechte Anmeldung, Prüfungszeit, Auszahlungsfrist. Forderungsfeststellung, angemessenen Prüffrist
Je nach Komplexität des Sachverhalts zur Feststellung der Forderung wird der Entschädigungseinrichtung eine angemessene Prüfungszeit zuzubilligen sein; die Entschädigungsforderung des Anlegers nach dem WAG ist unabhängig vom Konkursverfahren anzumelden und nach der vorgesehenen Prüfung durch ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
EU will Rechte der Fluggäste schmälern
Gesetze:
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Kommission sieht Schlupflöcher für Fluglinien und Entschädigungen erst ab fünf Stunden vor
Hackerangriffe: Firmen müssen rascher handeln
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Binnen 24 Stunden müssen Telekommunikationsbetreiber und IT-Dienstleister die Behörden von Hackerattacken informieren, ihre Kunden in bestimmten Fällen auch. Das regelt eine neue EU-Verordnung
OGH: Verkehrssicherungspflicht iZm Schneeräumung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Schneeräumpflicht, Verkehrssicherungspflicht
Sowohl die Beurteilung des Umfangs einer Verkehrssicherungspflicht als auch die Beurteilung des Verschuldens sind Fragen des Einzelfalls
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Beleidigung auf Facebook kostet Betriebsrat den Job
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Ein Belegschaftsvertreter, der im Internet SP-nahe Führungskräfte als "rote Socken" und schlimmer beschimpft, darf entlassen werden
Insolvenzverwalter: Das Geschäft mit den Firmenleichen
Gesetze:
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Wenn Unternehmen in die Bredouille geraten, beginnt die Arbeit der Rechtsanwälte: Großpleiten verlangen viel Kompetenz, Wissen und Einsatz, sie bringen aber auch Image und fette Honorare
