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OGH: Zum Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechts (§ 492 ABGB)
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, § 492 ABGB, § 484 ABGB
Schlagworte: Servitut, Fahrrecht
Servituten dürfen zwar nicht ausgedehnt werden, sie sollen aber der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst werden können; ob etwa die Fuhren mit Pferdefuhrwerk oder mit Lastkraftwagen und Traktor durchgeführt werden, fällt nicht ins Gewicht, da der Eigentümer des herrschenden Guts ...
OGH: Zurückbehaltungsrecht nach ÖNORM B 2110
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, ÖNORM B 2110
Schlagworte: Werkvertragsrecht, ÖNORM, Bauvertrag, Mängel, Zurückbehaltungsrecht
Die ÖNORM B 2110 schränkt das Zurückbehaltungsrecht des Werklohns bei mangelhafter Werkleistung gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht ein
OGH: Zur Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden nur „kalkulatorische Kostenvorteile“ zum Gegenstand einer wirksamen Dauerrabattvereinbarung gemacht werden können
Gesetze:
§ 68 VersVG, § 68a VersVG, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Versicherer, Versicherungsnehmer, Risikowegfall, Dauerrabatt, Dauerrabatt-Rückforderung, Prämie, Prämiennachlass, zu Lasten des Versicherers,
Klauseln, die eine Dauerrabattrückvergütung mit gleichbleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen mangels sachlicher Rechtfertigung dem Verbot der Benachteiligung des Versicherungsnehmers gem § 879 Abs ...
OGH: Preisfestsetzung durch Dritte iSd § 1056 ABGB
Gesetze:
§ 1056 ABGB
Schlagworte: Preisfestsetzung durch Dritte
Die Festsetzung eines Tarifes durch Verordnung ist keine Preisfestsetzung durch Dritte iSd § 1056 ABGB
OGH: Zurückbehaltungsrecht nach ÖNORM B 2110
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, ÖNORM B 2110
Schlagworte: Werkvertragsrecht, ÖNORM, Bauvertrag, Mängel, Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht ist davon unabhängig, ob der Werkbesteller den Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe kannte
OGH: Die ÖNORM B 2110 kennt keine Pflicht zu andauernden erneuten Vorbehalten
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, ÖNORM B 2110
Schlagworte: Werkvertragsrecht, ÖNORM, Bauvertrag, Schlussrechnung, Abzug, Vorbehalt
Nach der Rsp des OGH besteht keine Verpflichtung des Werkunternehmers zu andauernd erneuten Vorbehalten
OGH: Zur Frage, ob die in Art 7.7 AUVB geregelte vierjährige Ausschlussfrist auch einen Bereicherungsanspruch des Versicherers auf Grund irrtümlich angenommener Invalidität des Versicherungsnehmers ausschließt, wenn nicht der Versicherer selbst, sondern der Versicherungsnehmer die Neubemessung seines Invaliditätsgrades im Rahmen eines Gerichtsverfahrens begehrt
Gesetze:
Art 7.7 AUVB, § 1431 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Invalidität, Grad der Invalidität, Versicherungsleistung, Neubemessung, fristgerechte Neufeststellung, Irrtum
Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades; ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier ...
OGH: Zur Frage, ob bei nicht ausreichenden Mitteln der Entschädigungseinrichtung die Befriedigung der geschädigten Anleger nach dem Prioritätsprinzip oder kridamäßig zu erfolgen hat
Gesetze:
§ 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG, § 336 ASVG
Schlagworte: Wertpapierrecht, Wertpapierdienstleistung, Entschädigungseinrichtung, Anlegerforderung, Fristgerechte Anmeldung, Prüfungszeit, Auszahlungsfrist. Forderungsfeststellung, angemessenen Prüffrist, Haftungsfonds, Prioritätsprinzip
Allgemein gilt das Prioritätsprinzip, wonach diejenigen, die exekutiv zuerst auf ein beschränktes Vermögen greifen, voll befriedigt werden, wohingegen diejenigen, die ihren Anspruch erst später, wenn der Haftungsfonds erschöpft ist, durchsetzen wollen, leer ausgehen
