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OGH: Invaliditätspension – zur Härtefallregelung des § 255 Abs 3a ASVG
Gesetze:
§ 255 ASVG, § 254 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, ungelernte Arbeiter, Bauern, spezieller Verweisungsschutz, Härtefallregelung, Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, leichte körperliche Tätigkeiten, Haltungswechsel
Unter Haltungswechsel iSd § 255 Abs 3b ASVG ist ein Aufstehen von zwei bis vier Mal pro Stunde zu verstehen; demnach sind Tätigkeiten, die durchgehend im Sitzen ausgeführt werden, ohne einen Haltungswechsel in diesem Sinn zu ermöglichen, nicht als Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil ...
OGH: Zur Frage, ob bei der Ermittlung des Abfindungsanspruchs eines Substanzgenussberechtigten trotz positiven Ertragswerts des Unternehmens auch dann auf den höheren Zerschlagungswert abzustellen ist, wenn eine Liquidation des Unternehmens nicht erfolgt
Gesetze:
§ 93 Abs 1 EStG, § 27 Abs 1 lit c EStG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Substanzgenussberechtigter, Abfindungsanspruch, Unternehmensbewertung, Ertragswert, Zerschlagungswert, Liquidation, Liquidationswert, Sachverständige
Es entspricht in Österreich der hL, dass der anzusetzende Unternehmenswert nicht unter dem Liquidationswert liegen darf, sei doch dies jener Betrag, der anlässlich der Verwertung mindestens erzielt werden könne
OGH: Zur Priorität eingetragener Marken in Fällen, in dem zwar der ursprüngliche Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist des § 33a MSchG, jedoch eine nachträgliche ernsthafte Markenbenutzung innerhalb der letzten fünf Jahre vor Klagseinbringung im Raum steht
Gesetze:
§ 33a MSchG, § 33a Abs 4 MSchG, § 58 MSchG, Art 12 Abs 1 MarkenRL,
Schlagworte: Markenschutzrecht, Markeninhaber, Marke, Priorität, Inhaber eines jüngeren Rechts, Löschung einer Marke, Löschungsreife, Nichtbenutzung, Unterlassungsanspruch
Eine nach Ablauf der fünf Jahre begonnene oder wieder aufgenommene Benutzung schließt den Verfall idR aus
OGH: Zur Rechtswahl in AGB nach EVÜ
Gesetze:
Art 3 iVm 8 Abs EVÜ, Art 5 Abs 2 EVÜ
Schlagworte: Internationales Zivilrecht, Rechtswahl, AGB, Verbraucher
Die Vereinbarung einer Rechtswahl in AGB reicht aus; die Fragen des Zustandekommens und der Wirksamkeit der Rechtswahl sind gem Art 3 Abs 4 iVm Art 8 Abs 1 EVÜ nach dem gewählten Recht zu beurteilen; klagende Verbraucher können sich nach Art 5 Abs 2 EVÜ darauf berufen, dass der ihnen nach den ...
OGH: Aufzeichnungspflicht betreffend Arbeitsstunden – verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers?
Gesetze:
§ 26 AZG, § 28 AZG, § 9 VStG, § 273 ZPO
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Arbeitsstunden, Mehrstunden / Überstunden, Aufzeichnungspflicht, keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers, Beweislast
Selbst wenn die Aufzeichnungspflicht betreffend die Arbeitsstunden dem jeweiligen Arbeitnehmer durch Vereinbarung iSd § 26 Abs 2 AZG übertragen wird, bleibt die (auch) verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die regelmäßige Kontrolle und die Aufbewahrung der Aufzeichnungen beim Arbeitgeber
OGH: Zur Frage der Treuepflichten von Gesellschaftern iZm Beschlüssen über die Gewinnausschüttung
Gesetze:
§ 82 Abs 5 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Treuepflicht, Gesellschafter, Stimmverhalten , Gewinnausschüttung, Ausschüttung, Rücklagenbildung,
Das Stimmverhalten kann nur dann treuwidrig sein, wenn die Umstände, die den Verstoß gegen die Treuepflicht begründen, bereits zum Zeitpunkt der Stimmabgabe vorliegen; Tatsachen, die erst nach Fassung des angefochtenen Beschlusses eintreten, können für die Beschlussanfechtung nur insoweit ...
OGH: Fortgesetzte Gewaltausübung und Konkurrenz zu anderen Delikten
Gesetze:
§ 107b StGB, § 92 StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Fortgesetzte Gewaltausübung, Deliktskonkurrenz
Das Delikt der fortgesetzten Gewaltausübung verdrängt andere Delikte, die nicht mit strengerer Strafe bedroht sind
OGH: Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen?
Gesetze:
§ 861 ABGB
Schlagworte: Behindertenhilfe, Kontrahierungszwang, Gleichbehandlung
Eine Einrichtung der Behindertenhilfe drang mit ihrer Klage gegen ein Bundesland nicht durch, und zwar mit dem Klagebegehren, das Land müsse für die Behindertenhilfe ein höheres, „angemessenes“ Entgelt bezahlen
