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Polin diskriminiert: Stadt Wien verliert Prozess
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Eine im AKH gemobbten Polin wurde gekündigt. Die Stadt erklärte, dass Polen keine »andere Ethnie« und daher nicht geschützt seien. Auf biologische Unterschiede komme es nicht an, sagen die Gerichte
Grunderwerbsteuer: Der erste Fixstarter für Reform nach Wahl
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Aufhebung der Bemessung am Einheitswert durch VfGH per Ende Mai 2014 zwingt zum Handeln. Folgen für Grundsteuer nicht ausgeschlossen
OGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des Art 6 EuGVVO bei Verletzungen von Gemeinschaftsmarken und zur Reichweite einer auf diesen Gerichtsstand gestützten Zuständigkeit des Gemeinschaftsmarkengerichts
Gesetze:
Art 6 EuGVVO, Art 94 Abs 1, 97 Abs 1 GMV
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gemeinschaftsmarke, Markenrechtsverletzung
Art 6 Nr 1 EuGVVO ist aufgrund der Anordnung der Art 94 Abs 1, 97 Abs 1 GMV auch auf Rechtsstreitigkeiten im Gemeinschaftsmarkenrecht anzuwenden; Gemeinschafts-markengerichte, deren Zuständigkeit auf Art 94 GMV iVm Art 6 Nr 1 EuGVVO beruht, verfügen über unionsweite Entscheidungsbefugnisse
OGH: Zur Frage ob eine einstweilige Verfügung gem § 382b Abs 1 und Abs 2 EO bis zum Abschluss eines im Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag noch nicht anhängigen Hauptverfahrens erlassen werden kann
Gesetze:
§ 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Familienrecht, Schutz vor Gewalt in Wohnungen
Eine einstweilige Verfügung gem § 382b Abs 1 und Abs 2 EO kann nicht bis zum Abschluss eines im Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag noch nicht anhängigen Hauptverfahrens iSd § 382b Abs 4 EO erlassen werden
Arbeitszeit aufzeichnen: Dienstgeber in der Pflicht
Gesetze:
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Mitarbeiter verlieren ihre Rechte nicht, wenn sie selbst zu wenig Arbeitszeit dokumentiert haben
SUV statt Karren: Grünes Licht für Fahrt auf die Alm
Gesetze:
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Grundeigentümer wollte geänderte Nutzung einer Servitut verbieten und scheiterte
OGH: Lässt die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens - die unter gleichzeitigem Entzug der Eigenverwaltung erfolgt - über das Vermögen des Vollmachtgebers das Vollmachtsverhältnis zu seinem Strafverteidiger erlöschen?
Gesetze:
§ 3 IO, 26 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Vollmachtsverhältnis
Aus § 3 IO ergibt sich nur eine relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des Schuldners gegenüber den Konkurs-(Insolvenz-)gläubigern; im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem anderen Teil ist die Rechtshandlung wirksam
OGH: Zur Betragsfestsetzung nach § 273 ZPO
Gesetze:
§ 273 ZPO
Schlagworte: Freie richterliche Betragsfestsetzung
Für die Anwendung dieser richterlichen Befugnis muss feststehen, dass einer Partei ein Ersatzanspruch oder eine Forderung dem Grunde nach zusteht, aber der Beweis über die Höhe des Anspruchs gar nicht oder nur mit unverhältnismäßiger Schwierigkeit zu erbringen ist
