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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Aufschiebung der Exekution (Vornahme einer unvertretbaren Handlung)
Gesetze: §§ 42 ff EO, § 354 EO, § 359 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Aufschiebung, Gefahr eines nur schwer ersetzbaren Nachteils, Unterlassung, unvertretbare Handlung, Geldstrafe, Rückforderbarkeit
Die Verhängung bzw der drohende Vollzug einer Geldstrafe allein bewirkt in den Exekutionen zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen oder von Duldungen und Unterlassungen idR keine Gefahr eines nicht oder nur schwer ersetzbaren Nachteils
OGH: Zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe
Gesetze: § 97 AußStrG, § 76 JN, § 104 JN
Schlagworte: Ausländische Entscheidung, Eheverfahren, Scheidung, Anerkennung, Exequaturverfahren, österreichische Jurisdiktionsformel, internationale Unzuständigkeit, Heilung
Eine Heilung der internationalen Unzuständigkeit durch rügeloses Einlassen in ein Verfahren über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe iSd § 76 JN ist ausgeschlossen
OGH: Konkretisierung des Klagebegehrens iZm wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsbegehren
Gesetze: § 226 ZPO, § 14 UWG, § 1 UWG, § 355 EO
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Exekutionsverfahren, Unterlassungsgebot, Bestimmtheitserfordernis, tauglicher Exekutionstitel
Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren sowie – um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen – auf ähnliche Fälle einzuengen; bei Unterlassungsansprüchen ist allerdings eine gewisse allgemeine Fassung ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Zustellung durch Hinterlegung (iZm behördlicher Absonderung des Zustellempfängers)
Gesetze: § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellung durch Hinterlegung, Ortsabwesenheit, Abholfrist, Rückkehr, Abgabestelle, Absonderung, Quarantäne, COVID-19, Nichtigkeit, Heilung
Die behördliche Absonderung des Zustellempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 letzter S ZustG aus
OGH: Zur Urteilsberichtigung
Gesetze: § 419 ZPO, § 560 ZPO, § 567 ZPO
Schlagworte: Urteilsberichtigung, Bestandverfahren, Mietrecht, Übergabsauftrag, Aufkündigung, Teilkündigung, Anordnung durch höhere Instanz
Die Urteilberichtigung ist auch bei einem in sich widersprüchlichen Spruch möglich, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den ...
OGH: § 178 StGB – vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten
Gesetze: § 178 StGB
Schlagworte: Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten, COVID-19, Quarantäne, symptomlose Person, Ct-Wert, Ansteckungsgefahr, sozial-inadäquat gefährliches Verhalten
Das Verhalten einer symptomlosen Person, das unter Einhaltung zur Tatzeit empfohlener Vorsichtsmaßnahmen Kontakt mit anderen Personen mit sich bringen kann, ist - ungeachtet verwaltungsstrafrechtlicher Konsequenzen der Missachtung einer bescheidmäßig verfügten Quarantäne - unter dem Aspekt ...
