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VwGH: Kündigung eines provisorischen Beamtendienstverhältnisses wegen „pflichtwidrigen Verhaltens“
Gesetze:
§ 10 Abs 4 Z 4 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstrecht, provisorisches Dienstverhältnis, Verfehlung, Pflichtverletzung, Kündigung
Eine Pflichtverletzung durch den in einem provisorischen Dienstverhältnis stehenden Beamten ist nur dann nicht geeignet, den Kündigungsgrund des "pflichtwidrigen Verhaltens" zu begründen, wenn die Pflichtverletzung geringfügig ist, auf bloßer Nachlässigkeit beruht, einmaliger Art war und keine ...
VwGH: Zulässigkeit eines Feststellungsverfahrens im Vergabeverfahren
Gesetze:
§ 331 BVergG 2006, § 332 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausschreibung, Feststellungsantrag, Zulässigkeit
Die Fortführung des Vergabeverfahrens nach einem Erkenntnis der Vergabenachprüfungsbehörde, mit dem Teile der Ausschreibung nichtig erklärt wurden, war ein neuerlicher Verstoß gegen Vergaberecht
VwGH: Die als erwiesen angenommene Tat iSd § 44a Z 1 VStG
Gesetze:
§ 44a VStG
Schlagworte: Die als erwiesen angenommene Tat
Wesentlich für die Bezeichnung der Tat ist der Ausspruch über Zeit und Ort der Begehung
Rechtskräftige Urteile werden öfter gekippt
Gesetze:
Schlagworte:
Die Justiz gewährte 77 Mal die Wiederaufnahme des Prozesses. Die Zahl der Anträge stieg in den vergangenen zehn Jahren stark an
VwGH: Nachtarbeit an einem Bildschirmarbeitsplatz iSd Art VII Abs 2 Z 7 NSchG (iZm computergebundener Telefonanlage)
Gesetze:
Art 7 NSchG, BS-V, § 67 ASchG, § 68 ASchG
Schlagworte: Nachtschwerarbeitsrecht, Nachtarbeit an Bildschirmarbeitsplatz, computergebundene Telefonanlage
Nach der Rsp des VwGH liegen in quantitativer Hinsicht erschwerende Arbeitsbedingungen iSd NSchG noch nicht vor, wenn ununterbrochen zumindest ein Viertel oder durchschnittlich mehr als ein Drittel der regelmäßig achtstündigen Tagesarbeitszeit mit Bildschirmarbeit verbracht wird (vgl § 1 Abs 4 ...
VwGH: BVergG 2006 – Grenzen der teilweisen Nichtigerklärung einer Ausschreibung
Gesetze:
§ 325 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausschreibung, Nichtigerklärung, teilweise Nichtigerklärung, Rechtsschutz, Bieterkreis
Eine Aufhebung einzelner Ausschreibungspositionen durch die Vergabenachprüfungsbehörde ist nicht zulässig, wenn dadurch ein anderer Bieterkreis angesprochen werden kann
VwGH: Zurückziehung eines Anbringens iSd § 13 Abs 7 AVG
Gesetze:
§ 13 AVG
Schlagworte: Anbringen, Zurückziehung, Zulässigkeit, Rechtsmittel, formelle / materielle Rechtskraft
Entscheidend für die Zulässigkeit der Zurückziehung ist allein, ob ein Antrag noch unerledigt ist und daher zurückgezogen werden kann; mit der Erlassung eines Bescheides und den damit sofort einhergehenden Rechtswirkungen ist der Antrag als erledigt anzusehen; nur dann, wenn die materielle ...
Griss: "Verstehe, warum sich die Leute beschweren"
Gesetze:
Schlagworte:
Vier Monate nach Beginn des Pilotprojekts "Schlichtung für Verbrauchergeschäfte" zieht deren Leiterin, Ex-OGH-Präsidentin Griss, erste Zwischenbilanz: Die Einrichtung sei sinnvoll, Querulanten blieben aus
