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OGH: Art 5 Abs 3 der Flugverkehr-Verordnung – Anspruch auf Ausgleichsleistung bei Annullierung eines Fluges
Gesetze:
Art 5 Flugverkehr-Verordnung
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Flugverkehr, Annullierung eines Fluges, Anspruch auf Ausgleichszahlung
Das Vorliegen des Befreiungsgrundes nach Art 5 Abs 3 der Flugverkehr-Verordnung hat das ausführende Flugunternehmen zu behaupten und zu beweisen
OGH: Untersagung der von einem Mastschweinestall ausgehenden Geruchsimmissionen
Gesetze:
§ 364a ABGB, § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, baubehördliche Bewilligung, Unterlassung
Eine baubehördliche Bewilligung der Bestanderweiterung eines Mastschweinestalls nach dem Steiermärkischen BauG in der am 31. 5. 2007 geltenden Fassung begründet keine „behördlich genehmigte Anlage“ iSd § 364a ABGB
OGH: Zur Frage, wie die Wertminderung eines teilweise mangelhaft erfüllten Architektur- und Bauleitungsvertrags zu berechnen ist
Gesetze:
§§ 922 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Werkvertragsrecht, Preisminderung
Nach stRsp ist § 273 Abs 1 ZPO bei der Ermittlung eines Anspruchs auf Preisminderung anwendbar, nicht aber, wenn sich der Wert der Sache durch einen Sachverständigen aufgrund der relativen Wertberechnungsmethode berechnen lässt
OGH: Umfang der Rechnungslegung (iZm Baubetreuungsvertrag)
Gesetze:
Art 42 EGZPO, §§ 1165 ff ABGB, § 1170 ABGB
Schlagworte: Werkvertragsrecht, Rechnungslegung, Umfang der Rechnungslegung, Belege, Lichtbild, Dokumentation, Lichtbilddokumentation, Werkvertrag
Zur Rechnungslegung gehört auch die Vorlage der entsprechenden Belege
OGH: Scheinerbe und Nachteilsausgleich
Gesetze:
§ 823 ABGB, § 824 ABGB, § 331 ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Bereicherungsrecht, Scheinerbe, Nachteilsausgleich, Besitz, redlicher Besitz
Der Scheinerbe ist, auch wenn er die Erbschaft ganz oder teilweise gutgläubig verbraucht hat, von seiner Verpflichtung zur Rückstellung oder zum Wertersatz nicht befreit
OGH: § 3 MRG – zur Erhaltungspflicht des Vermieters (iZm erheblicher Gesundheitsgefährdung)
Gesetze:
§ 3 MRG, § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht des Vermieters
Dass mit der Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten immer auch die Beseitigung der Schadensursache bewirkt werden müsste, ist den gesetzlichen Grundlagen nicht zu entnehmen
OGH: Teilzahlungen und Akonto
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, § 1170 ABGB
Schlagworte: Werkvertragsrecht, Rechnungslegung, Vorschuss, Teilzahlung, Akonto, Fälligkeit
Ein Vorschuss wird mit der Forderung des Unternehmers abgerechnet, nicht gegen sie aufgerechnet
OGH: Anlageberatung für Wertpapiere, Mitverschulden
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 44 WAG, § 864a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung, Anlageberatung, Mitverschulden
Die Anlageberatung nach dem WAG 2007 ist so konzipiert, dass sich der Kunde die Warnhinweise nicht durchlesen muss
