News
OGH: Zur erst mit dem KindNamRÄG 2013 eingeführten Bestimmung des § 107a AußStrG – Antragslegitimation des Jugendwohlfahrtsträgers?
Gesetze:
§ 107a AußStrG, § 211 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorge, besondere Entscheidungen bei vom Jugendwohlfahrtsträger gesetzten Maßnahmen, Antragslegitimation
Antragslegitimiert sind nach dem klaren Wortlaut des § 107a AußStrG das Kind und jene Person, in deren Obsorge eingegriffen wird, nicht jedoch auch der Jugendwohlfahrtsträger; letzterem steht es nicht offen, die von ihm vorgenommene Maßnahme in Zweifelsfällen oder zu seiner ...
OGH: Oppositionsklage bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung
Gesetze:
§ 35 EO, § 42 EO, §§ 922 ff ABGB, § 877 ABGB
Schlagworte: Oppositionsklage, Bereicherungsrecht, Rückabwicklung, Aufrechnung, Gewährleistung, Wandlung
Die Oppositionsklage bezweckt die Unzulässigerklärung der Exekution wegen Nichtbestehens des im Exekutionstitel festgelegten materiellen Anspruchs
OGH: Neues zu Krankentransporten
Gesetze:
§ 3 GelegenheitsverkehrsG 1996, § 2 GewO 1994, § 19 Abs 2 ArbVG
Schlagworte: Krankentransporte, Kollektivvertrag, Gewerbe, Mietwagengewerbe
Für Krankentransportunternehmen gilt der Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen nicht, weil die Krankenbeförderung kein Personenbeförderungsgewerbe ist
OGH: Zur Abgrenzung erlaubter Werbung gegenüber Kindern von einer unlauteren aggressiven Geschäftspraktik gem § 1a Abs 3 UWG iVm Z 28 Anhang UWG
Gesetze:
§ 1a UWG, Z 28 Anhang UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, aggressive Geschäftspraktiken, an Kinder gerichtete Werbung
An Kinder gerichtete Werbung ist nicht absolut unzulässig; zur unlauteren aggressiven Geschäftspraktik iSd § 1a UWG iVm Z 28 Anhang UWG wird sie durch eine direkte Kaufaufforderung
OGH: Zulässigkeit von Neuerungen gem § 49 AußStrG und Anleitungspflicht
Gesetze:
§ 49 AußStrG, § 14 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, zulässige Neuerungen, entschuldbare Fehlleistung, Manuduktionspflicht
Die Zulässigkeit der neuen Einwendungen ist zu behaupten und schlüssig darzulegen; allein der Umstand, dass das Erstgericht den Antragsgegner zur Erhebung des Verjährungseinwands nicht angeleitet hat, reicht zur Bejahung einer entschuldbaren Fehlleistung iS § 49 Abs 2 AußStrG nicht aus
OGH: Zwischenurteil zur Verjährung iSd § 393a ZPO
Gesetze:
§ 393a ZPO
Schlagworte: Verjährung, Zwischenurteil
Ein Zwischenurteil über die Verjährung gem § 393a ZPO hat nur zu ergehen, wenn zumindest ein schlüssiges Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; andernfalls hätte ja eine Klageabweisung zu erfolgen
OGH: Diskriminierung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Gesetze:
§ 17 GlBG, § 26 GlBG, § 12 GlBG, VBO
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Gleichbehandlungsgebot iZm Arbeitsverhältnis, ethnische Zugehörigkeit
Das Erfordernis des Zusammenhangs von Verhaltensweisen des Arbeitgebers mit einem "geschützten Merkmal" (hier: der ethnischen Zugehörigkeit) einer Arbeitnehmerin darf nicht zu eng gesehen werden, um den Zweck gleichbehandlungsrechtlicher Regelungen, Diskriminierungen hintanzuhalten, zu erreichen
OGH: Zur-Kenntnis-Nehmen einer Anzeige ist etwas anderes als Ermitteln aufgrund einer Anzeige
Gesetze:
§ 1 StPO, § 2 StPO, § 78 StPO, § 80 StPO, § 190 StPO
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Einstellen, Anzeige, Zur-Kenntnis-Nehmen,
Ein Strafverfahren beginnt erst, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln oder Zwang gegen eine verdächtige Person ausüben
