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Da die Bf bei der belBeh im Devolutionsweg die Entscheidung über eine von ihr eingebrachte Berufung begehrte, war die belBeh jedenfalls verpflichtet, über diese Berufung mit Bescheid zu entscheiden; die Erfüllung dieser Verpflichtung kann auch darin bestehen, dass die Behörde die Berufung wegen ...

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta hat die Verabschiedung des modernisierten Zollkodex durch das Europäische Parlament begrüßt

Bisher konnten öffentliche Auftraggeber ein fehlerhaftes Angebot ausscheiden und ein defektes akzeptieren; das ändert sich

Frauen dürfen nicht gezwungen werden, mit 60 in Pension zu gehen. Der EU-Gerichtshof ortet erneut in Österreich eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Die Befangenheit kann nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn sich sachliche Bedenken gegen diesen ergeben

Höher qualifizierte Leasingkräfte dürfen bei Sparprogrammen weiterbeschäftigt werden, obwohl Stammmitarbeiter gehen müssen

Mit gemeinsamer Obsorge trotz Trennung der Eltern sollte das neue Kindschaftsrecht das Konfliktpotenzial im Interesse der Kinder verringern. Gestritten wird vorerst zumindest gleich viel, Hilfsangebote fehlen noch

Immissionen: Ältere Baubewilligung schließt laut OGH Untersagungsansprüche von Anrainern nicht aus