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OGH: KSchG – Abgrenzung zwischen Unternehmer und Konsument
Gesetze:
§ 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unternehmer, Konsument, Vermieter
Als Unternehmer iSd KSchG ist ein Bestandgeber anzusehen, wenn er dritte Personen beschäftigt, eine Mehrzahl dauernder Vertragspartner (zB eine Mehrzahl von Mietverträgen) vorhanden ist, die eine nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Buchhaltung erforderlich machen, und/oder längerfristige ...
OGH: Mittelbarer Vermögensschaden
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 16 Stmk WaldschutzG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, mittelbarer Schaden, Vermögensschaden, Schadensverlagerung, Verhaltenspflicht
Mittelbare Schäden am Vermögen sind nach allgemeinen Grundsätzen nicht ersatzfähig; eine Ausnahme besteht jedoch bei bloßer Schadensverlagerung
OGH: Verjährung von Regressansprüchen nach den §§ 1302, 896 ABGB
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 896 ABGB, § 1302 ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Solidarhaftung, Regressanspruch, Verjährung
Bei Regressansprüchen nach den §§ 1302, 896 ABGB setzt nach der Rsp der Lauf der Verjährungsfrist erst mit der Entstehung des Anspruchs ein
OGH: Widerrechtlich abgestelltes Kfz und Unfall des Wheelie fahrenden Klägers
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 23 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, widerrechtlich abgestelltes Kfz, Unfall des Wheelie fahrenden Klägers, Verschuldensabwägung
Im Hinblick auf das besonders krasse Fehlverhalten des Klägers, der sich durch seine Fahrweise („Wheelie“) 7 sek lang Sicht und Reaktionsmöglichkeiten auf das (objektiv) weithin sichtbare Beklagtenfahrzeug nahm, ist die Verschuldensabwägung des Berufungsgerichts (Vernächlässigung des ...
OGH: Beginn der Verjährungsfrist bei der Legalzession eines Schadenersatzanspruchs
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1358 ABGB, § 1489 ABGB, § 67 VersVG, § 332 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Legalzession, Verjährung, Beginn der Verjährung
Der Beginn der Verjährungsfrist ist unterschiedlich einerseits bei Legalzessionen nach § 1358 ABGB und § 67 VersVG und andererseits nach § 332 ASVG; die Legalzession nach § 16 Abs 4 Stmk WaldschutzG ist der Legalzession nach § 332 ASVG näher verwandt und es ist daher die Rsp zum Beginn der ...
OGH: Grenzen des Haftungsausschlusses nach EKHG
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 3 Z 3 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Betrieb eines KFZ, Haftungsausschluss
Die Mithilfe beim Entladen eines KFZ zählt nur dann zum Betrieb des Kfz, wenn ein innerer Zusammenhang zur Beförderung des Mithelfenden besteht
OGH: Erfüllungsgehilfenhaftung, Solidarhaftung, Regressanspruch und zur Frage der Abgrenzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten (hier: bei einem Transportauftrag) gegenüber vertragsfernen Personen (Dritten)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 881 ABGB, § 896 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfenhaftung, Solidarhaftung, Regressanspruch, vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten, Dritte
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Zur Zulässigkeit und Auslegung von Freizeichnungsklauseln
Gesetze:
§§ 914 f ABGB, § 879 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1444 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ausschluss, Freizeichnung, Folgeschäden, Verzicht
Auch Freizeichnungsklauseln sind nach §§ 914 f ABGB auszulegen; sittenwidrig sind sie nur bei „krass grober Fahrlässigkeit“
