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Beim Vollzug einer Kindesrückführung nach § 110 AußStrG kann auf das Kindeswohl nur dann Bedacht genommen werden, wenn zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist

Zu wessen Handen und an welchem Ort gerichtliche Schriftstücke zuzustellen sind, bleibt von der EuZVO unberührt und ist nach der lex fori zu beurteilen; der eigentliche (technische) Zustellvorgang richtet sich nach dem Recht des Empfangsstaats

In LuRsp ist anerkannt, dass Feststellungsansprüche, weil im Prozessrecht (§ 228 ZPO) wurzelnd, grundsätzlich unverjährbar sind, jedoch an der Feststellung eines verjährten Rechts im Allgemeinen kein rechtliches Interesse besteht

Zwischen der Krankenbehandlung und den als Sachleistung zu gewährenden medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation muss ein entsprechender zeitlicher Konnex bestehen; für Hilfsmittel kann die Satzung des Krankenversicherungsträgers nur einen Zuschuss vorsehen

Eine Gerichtsstandsvereinbarung unterliegt den Regeln der EuGVVO, wenn mindestens eine der Parteien ihren (Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat

Die Pfändung von Ansprüchen nach § 294 EO setzt voraus, dass (zum Zeitpunkt der Pfändung) zumindest eine bedingte oder betagte Forderung besteht

Für Zeiten des Bezugs der Urlaubsersatzleistung besteht die Pflichtversicherung weiter; sie sind nicht als neutrale Zeiten anzusehen und nicht geeignet, den Rahmenzeitraum des § 255 Abs 4 ASVG zu verlängern

Der Freistellungsanspruch des § 117 Abs 5 ArbVG besteht subsidiär nur dann, wenn nicht bereits eine Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats (bzw des Zentralbetriebsrats) gem § 117 Abs 1 bis 3 ArbVG möglich ist