News
OGH: Zum Verfahren nach § 25 Abs 1 Z 8a HeizKG
Gesetze: § 14 HeizKG, § 25 HeizKG, § 37 MRG, § 52 WEG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Wohnrecht, Heizkosten, Abrechnung, Überprüfung, Verfahren, Parteistellung, Wärmeabnehmer, Mieter, Wärmeabgeber, Wohnungseigentum, Verwalter
Ist an der wärmeversorgten Liegenschaft bzw wirtschaftlichen Einheit Wohnungseigentum begründet, so kommt neben den übrigen Wärmeabnehmern und dem Wärmeabgeber auch dem Verwalter Parteistellung zu
OGH: Zum Begriff „Unfall“ iSd § 1 EKHG
Gesetze: § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Eisenbahn, Kraftfahrzeug, Unfall beim Betrieb, Beladung, Ladevorgang, LKW, Bagger, Radlader, Gabelstapler
Dass die Gefährdungshaftung nach dem EKHG eine unerwünschte Abweichung vom beabsichtigten Betrieb voraussetzen würde, lässt sich weder dem Gesetz noch der Rsp entnehmen
VwGH: § 331 BVergG 2006 – Antrag auf Feststellung einer Vergaberechtswidrigkeit
Gesetze: § 331 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Feststellungsverfahren, Antrag auf Feststellung einer Vergaberechtswidrigkeit, Antragslegitimation
Nach der Rsp des VwGH kommt es bei einem (erst nach Zuschlagserteilung möglichen) Antrag auf Feststellung einer Vergaberechtswidrigkeit darauf an, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung (an einen anderen Bieter) ein Interesse am Vertragsabschluss hatte und ihm durch die ...
VwGH: Revision iZm behaupteter Unzuständigkeit des VwG
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Revisionspunkt, Revisionsgründe
Mit der Geltendmachung einer Unzuständigkeit des VwG wird kein tauglicher Revisionspunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG dargelegt, sondern Revisionsgründe geltend gemacht
OGH: Zu den „Anrainerbestimmungen“ im EisbG iZm der Errichtung eines Forstwegs
Gesetze: § 2 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, §§ 43 ff EisbG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetzverletzung, Schutzzweck der Norm, Eisenbahn, Anrainerbestimmungen, eisenbahnrechtliche Bewilligung, Rechtsirrtum, Verschulden
Dem Errichter eines Forstwegs kann die Unkenntnis des Erfordernisses einer eisenbahnrechtlichen Bewilligung nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die bescheiderlassende Behörde (BH) demselben Rechtsirrtum unterlag
VwGH: Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit iSd § 5 Abs 1 StVO iZm einer im niedrigen Bereich gelegenen THC-Konzentration im Blut?
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit, geringe Suchtgiftkonzentration, Übermüdung
Das Vorliegen der Kombination der Faktoren Übermüdung und Suchtgiftkonsum, sei dieser auch geringfügig, reicht für die Annahme der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit iSd § 5 Abs 1 StVO aus; werden hingegen neben dem sich aus einer Blutuntersuchung ergebenden Konsum von potentiell ...
VwGH: Revision iZm Begründungsmangel
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 41 VwGG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Begründungsmangel
Nach der Rsp des VwGH kann ein Begründungsmangel nur dann zur Zulässigkeit der Revision führen, wenn dieser relevant ist, der Mangel also den Revisionswerber an der Verfolgung seiner Rechte oder den VwGH an der Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit ...
VwGH: § 24 VwGVG – Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, mündliche Verhandlung, widersprüchliche Beweislage
Bei einer widersprüchlichen Beweislage hat das VwG derart grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, zumal bei dieser die widersprüchlichen Beweisergebnisse unmittelbar geklärt werden können
