News
OGH: Zur Solidarhaftung mehrerer Schädiger iSd §§ 1301, 1302 ABGB
Gesetze:
§ 1301 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Solidarhaftung mehrerer Schädiger, Gemeinschaftlichkeit, Vorsatz
Gemeinschaftlichkeit iSd § 1301 ABGB kann auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben war, wohl aber über die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens, bei dessen Verwirklichung eine nicht beabsichtigte Schädigung erfolgte; der Vorsatz ...
OGH: Detektivkostenersatz vom Ehestörer, da dieser über Facebook den Ehestatus leicht hätte erkennen können?
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 90 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Familienrecht, Ehestörer, Detektivkosten, Erkundungspflicht, deutliche Indizien, Facebook
Ob bei deutlichen Indizien dafür, dass der andere verheiratet ist, den Dritten eine Erkundigungs- oder gar Nachforschungspflicht trifft, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben; ob deutliche Indizien vorliegen, hängt nämlich ganz von den Umständen des Einzelfalls ab; der Umstand, dass ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Warenverkehrsfreiheit und Rechtsharmonisierung (iZm Abfallrecht)
Gesetze:
Art 28 ff AEUV, § 66 AWG, Art 1 ff EG-VBVO
Schlagworte: Europarecht, Abfallrecht, Grundfreiheiten, Warenverkehrsfreiheit, Harmonisierung
Die Warenverkehrsfreiheit nach Art 28 ff AEUV ist im vollharmonisierten Bereich nicht anzuwenden
OGH: Zur Frage, ob ein Fahrzeug, das zwar nicht als Verursacher der Kollision zwischen Klags- und Beklagtenfahrzeug in Betracht kommt, im Zuge eines Ausweichmanövers jedoch selbst beschädigt wurde, als „Beteiligter“ des Verkehrsunfalls iSd Art 4 lit a und b StVA zu gelten hat
Gesetze:
Art 4 StVA, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, internationales Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Beteiligter
Ein Fahrzeug ist auch dann als „beteiligt“ iSd Art 4 lit a und b StVA anzusehen, wenn es den Verkehrsunfall zwar nicht verursachte, dieser aber ursächlich für einen Schaden an diesem Fahrzeug oder eines seiner Insassen war, sofern ein unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Illegale Verbringung von Abfall
Gesetze:
§ 83 Abs 3 AWG
Schlagworte: Abfallrecht, Verbringung von Abfall, fehlende Begleitdokumente
Zwischen illegaler Verbringung von Abfall und dem Fehlen von Begleitdokumenten ist bei Maßnahmen nach § 83 Abs 3 AWG (Anordnung der Unterbrechung der Beförderung) nicht zu unterscheiden
VwGH: § 23 FSG – Umschreibung eines ausländischen Führerscheines
Gesetze:
§ 23 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, ausländische Lenkberechtigungen, Umschreibung eines ausländischen Führerscheines, Fälschung, Mitwirkungspflicht
Wenn die Behörde davon ausgehen muss, dass es sich bei dem ihr vorgelegten Führerschein um eine Fälschung handelt, hat sie dies dem Antragsteller bekannt zu geben und ihn aufzufordern, andere geeignete Unterlagen vorzulegen, insbesondere solche betreffend die von ihm absolvierte Ausbildung und ...
