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OGH: Neue Tatanlastung in der Hauptverhandlung
Gesetze:
§ 263 StPO
Schlagworte: Neue Tatanlastung, Ankläger, Verfolgungsantrag
Bei einer neuen Tatanlastung in der Hauptverhandlung muss der Ankläger einen neuen Verfolgungsantrag stellen
OGH: Zur Frage, ob in eine noch nicht ausgeübte Dienstbarkeit eingegriffen werden kann und dem Berechtigten dagegen die Servitutsklage zusteht
Gesetze:
§ 523 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitutsklage
Die Klage setzt begrifflich eine Störung der Ausübung oder eine Bestreitung des Bestands der Servitut voraus
OGH: Zur Frage der Verjährung von Unterhaltsansprüchen iSd § 1495 ABGB iZm mehrfacher Hemmung der Verjährung durch derogierende Obsorgeentscheidungen und der analogen Anwendung des § 1497 ABGB hinsichtlich des neu zu laufen beginnenden Verjährungszeitraums
Gesetze:
§ 1495 ABGB, § 107 AußStrG, § 140 ABGB aF, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Verjährung, Hemmung, Obsorgeentscheidungen
§ 1495 ABGB normiert eine Fortlaufshemmung; die Hemmung nach § 1495 Satz 1 ABGB endet mit dem gänzlichen Ende des Obsorgerechts eines Elternteils; § 107 Abs 2 AußStrG spricht zwar nur von der vorläufigen „Einräumung“ der Obsorge; damit ist aber auch die zwingend notwendige Entziehung der ...
OGH: Zur Frage, wie bei extrem überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Unterhaltsergänzungsanspruch des (relativ) weniger verdienenden unterhaltsberechtigten Gatten zu bemessen ist
Gesetze:
§ 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, extrem überdurchschnittliche Einkommensverhältnisse
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Teilnahme am weit überdurchschnittlichen Einkommen des Beklagten nach den allgemeinen von der Rsp entwickelten Grundsätzen, und zwar unabhängig davon, wie hoch dieses Einkommen ist
OGH: Zur dreijährigen Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB
Gesetze:
§ 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung, Verjährung
Die kurze Verjährungsfrist des § 1488 ABGB gilt nur, wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung des Rechts widersetzt, was bei einer nicht in Anspruch genommenen Servitut ausgeschlossen ist
OGH: Verschuldenszumessung bei Scheidung iZm verfristeten Eheverfehlungen
Gesetze:
§ 60 EheG, § 57 EheG
Schlagworte: Eherecht, Eheverfehlungen, Fristablauf, Scheidung wegen Verschuldens
Nach § 57 EheG verfristete Eheverfehlungen können noch zur Unterstützung eines auf andere, nicht verfristete Eheverfehlungen gestützten Scheidungsbegehrens herangezogen werden, wobei diese neuen Eheverfehlungen zwar nicht vollkommen belanglos sein dürfen, für sich allein aber auch für eine ...
OGH: Unterhaltsbemessungsgrundlage bei einem selbständig Erwerbstätigen
Gesetze:
§ 94 ABGB, § 231 ABGB nF, § 140 ABGB aF, § 4 EStG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, selbständig
Bei einem selbständig Erwerbstätigen, bei dem eine steuerliche Gewinnermittlung stattfindet, ist als Unterhaltsbemessungsgrundlage das Durchschnittseinkommen der letzten drei der Unterhaltsbemessung vorangehenden Wirtschaftsjahre heranzuziehen, wobei maßgebend ist, ob das in der Vergangenheit ...
OGH: Ist die (gem § 15a VersVG einseitig zwingende) Bestimmung des § 11 VersVG im Bereich der Unfallversicherung dahin auszulegen, dass eine „(Teil-)Fälligkeit“ auch dann eintritt, wenn die „genaue Höhe der Gesamtinvalidität“ noch strittig ist, aber eine „gewisse Invaliditätsleistung“ bereits feststeht?
Gesetze:
§ 11 VersVG, § 12 VersVG, AUVB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Invalidität, Fälligkeit, Verjährung
Grundsätzlich hängt der Beginn der Verjährungsfrist von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab; wenn aber der Versicherungsnehmer die Beendigung der Erhebungen des Versicherers schuldhaft hindert (vgl auch § 11 Abs 3 VersVG), wozu auch das Unterlassen der Anzeige oder der Mitwirkung bei ...
