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Da im streitigen Unterhaltsverfahren keine Verpflichtung des Beklagten besteht, aktiv an der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitzuwirken, muss unter diesem Gesichtspunkt auch zwischen geschiedenen Ehegatten ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung betreffend die für die ...

Durch die mit einer Konkurrenzklausel verbundene Erwerbsbeschränkung darf der Angestellte nicht gezwungen werden, seine Kenntnisse und Berufserfahrungen brachliegen zu lassen, einen allenfalls erlernten Spezialberuf aufzugeben und damit zwangsläufig in eine berufsfremde Sparte mit geringerem ...

Bei originär kennzeichnungskräftigen Zeichen ist die Bekanntheit ein starkes Indiz dafür, dass der Verkehr das Zeichen einem bestimmten Produkt zuordnet

Der Begriff „zu Zwecken der Direktwerbung“ iSd § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 ist weit auszulegen; allein daraus, dass jemand auf einer Immobilienplattform als Vermieter Angebote unter Bekanntgabe von Kontaktdaten einstellt, kann noch nicht auf eine - auch nur konkludente - Zustimmung des Vermieters ...

Für den Berufsschutz gem § 273 Abs 1 ASVG zählen nur solche Pflichtversicherungsmonate, in denen unselbständige Tätigkeiten, also Angstelltentätigkeiten oder solche nach § 255 Abs 1 ASVG, ausgeübt wurden; Zeiten einer selbständigen Tätigkeit nach dem GSVG haben für den Berufsschutz außer ...

Bei der Beurteilung, ob die vereinbarte Konventionalstrafe überhöht ist, sind ua die Einkommensverhältnisse bzw Vermögensverhältnisse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen

Konkrete Verwechslungsgefahr iSv § 2 Abs 3 Z 1 UWG kann der Natur der Sache nach nur vorliegen, wenn der Durchschnittsverbraucher, also ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise, die angeblich nachgeahmte Aufmachung kennt und sie mit einem bestimmten, bereits auf dem Markt ...

Taten, hinsichtlich derer das Strafverfahren bereits eingestellt wurde, können unter ganz bestimmten Voraussetzungen neuerlich verfolgt werden