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Rechtliche Grenzen von „Wahlzuckerln“
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Die Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Christine Weinzierl hat verschiedene politische Vorschläge im Steuerrecht analysiert und geprüft, an welche Grenzen blumige Vorstöße stoßen könnten. Der Praxischeck
Der weite Weg zur EU-Sammelklage
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"Sammelklagen" scheinen gerade bei Massenschadenfällen unausweichlich. Die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene
Privatstiftungen brauchen Hilfe von Vater Staat
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Das Privatstiftungsgesetz feiert sein 20jähriges Jubiläum, aber nicht alle stimmen in den Jubel mit ein. Die individuelle Auslegung ist Stärke und Schwäche zugleich
OGH: Zur Frage, ob die Erhebung eines begründeten Einspruchs gegen einen europäischen Zahlungsbefehl, in dem die internationale Unzuständigkeit des Ursprungsgerichts nicht geltend gemacht wird, als zuständigkeitsbegründende Einlassung in das Verfahren iSd Art 24 EuGVVO gilt
Gesetze:
Art 24 EuGVVO, Art 6 EuMahnVO, Art 17 EuMahnVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, europäischer Zahlungsbefehl, Erhebung eines begründeten Einspruchs, keine zuständigkeitsbegründende Einlassung in das Verfahren
Art 6 iVm Art 17 EuMahnVO ist dahin auszulegen, dass der Einspruch gegen den europäischen Zahlungsbefehl, in dem der Mangel der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedsstaats nicht geltend gemacht wird, nicht als Einlassung iSd Art 24 EuGVVO angesehen werden kann
Schiedsrechtsänderungsgesetz 2013 – Österreich im Wettbewerb der Schiedsorte
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In der Praxis wird das Schiedsrechtsänderungsgesetz zwar einige Vorteile bringen, allerdings muss die angestrebte Attraktivitätssteigerung des Schiedsstandorts Österreich angezweifelt werden, meint Anwalt Johannes P. Willheim
Eiselsberg: „Steuerliche Diskriminierung von Stiftungen“
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Sitftungsexperte Maximilan Eiselsberg hält die Forderungen nach mehr Transparenz bei Privatstiftungen für überzogen, wünscht sich aber einige Korrekturen
OGH: Dienstleistung iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO
Gesetze:
Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, Dienstleistung, Erfüllungsort, gerichtliche Zuständigkeit
Der Dienstleistungsbegriff ist durch Rückgriff auf das übrige Gemeinschaftsrecht so auszulegen, dass er alle Verträge erfasst, die die entgeltliche Herbeiführung eines bestimmten faktischen Erfolgs und in Abgrenzung zum Arbeitsvertrag nicht nur die schlichte Verrichtung einer Tätigkeit zum ...
OGH: Zur Frage, ob die (in einem anderen Verfahren bestimmten) Kosten des Abwesenheitskurators beim Ausspruch der Einziehung eines gerichtlichen Verwahrnisses gem § 11 VerwEinzG von Amts wegen zu berücksichtigen sind
Gesetze:
§§ 7 ff VerwEinzG, § 1425 ABGB, § 17 AußStrG
Schlagworte: Verwahrungs- und Einziehungsverfahren, gerichtliche Hinterlegung, Aufforderung
Nur ein Ausfolgungsantrag nach § 5 Abs 1 VerwEinzG verpflichtet gem § 5 Abs 2 VerwEinzG zur Aufforderung nach § 17 AußStrG
