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VwGH: Unabhängigkeit der programmgestaltenden bzw journalistischen Mitarbeiter iSd § 32 Abs 1 ORF-G
Gesetze:
§ 32 ORF-G
Schlagworte: ORF-Recht, Berichterstattung, journalistische Berufsausübung
In die Freiheit der journalistischen Berufsausübung wird nicht eingegriffen, wenn der Journalist lediglich angewiesen wird, eine missverständliche Äußerung richtigzustellen
VwGH: Anspruchsvoraussetzungen für Auslandszulage
Gesetze:
§ 4 Z 5 AZHG, § 9 Abs 1 AZHG
Schlagworte: Dienstrecht, Auslandszulage, keine Analogie, taxative Aufzählung
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage nach § 9 Abs 1 AZHG sind nicht analogiefähig; die Liste ist taxativ
VwGH: Vollstreckungsverfahren, Titelbescheid und Berufung
Gesetze:
VVG, §§ 56 ff AVG, §§ 63 ff AVG
Schlagworte: Vollstreckungsverfahren, Titelbescheid, Berufung
Dass im Vollstreckungsverfahren (zunächst nur) der erstinstanzliche Bescheid und nicht auch der Berufungsbescheid genannt wurde, vermag an der Vollstreckbarkeit nichts zu ändern
VwGH: Berufungsbescheid und Sachverhaltsänderung
Gesetze:
§§ 56 ff AVG, §§ 63 ff AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Berufungsbescheid, Sachverhaltsänderung
Grundsätzlich hat die entscheidende Behörde, also auch die Berufungsbehörde, den Sachverhalt im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides zu Grunde zu legen; dies gilt zweifellos auch für Sachverhaltsänderungen gegenüber der Erlassung eines baubehördlichen Auftrages erster Instanz; ausgenommen ...
VwGH: Befugnis zur praktischen Ausbildung von Verkehrspsychologen gem § 20 Abs 3 FSG-GV – Anforderungen an den Nachweis der Qualifikation
Gesetze:
§ 20 Abs 3 FSG-GV, § 56 AVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Befugnis zur praktischen Ausbildung von Verkehrspsychologen, Nachweis der Qualifikation, Feststellungsbescheid
Ist für die Erlangung der Qualifikation erforderlich, vier Jahre lang eigenständig Gutachten erstellt zu haben, so ist die Qualifikation auch dann erbracht, wenn diese Gutachten mangelhaft waren
VwGH: Auslandszulage als öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Anspruch?
Gesetze:
§ 15a AZHG
Schlagworte: Dienstrecht, Auslandszulage, öffentlich-rechtlicher Anspruch, privatrechtlicher Anspruch
Es besteht kein verfassungsrechtliches Gebot der Gleichbehandlung von Beamten und Vertragsbediensteten hinsichtlich der Festlegung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Natur ihrer aus dem AZHG resultierenden Ansprüche
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde an den VwGH (iZm beim VfGH, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten, aber an den VwGH adressierten Beschwerde)
Gesetze:
§ 46 VwGG, § 26 VwGG, § 9 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Vertreter, auffallende Sorglosigkeit, ERV, beim VfGH eingebrachte Beschwerde, weitergeleitet, Frist
Es liegt im Wesen eines Wiedereinsetzungsantrages, dass das Vorliegen konkreter Wiedereinsetzungsgründe behauptet und bescheinigt werden muss
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August / September 2013
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August / September 2013
