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Eine nicht-äquivalente Gegenleistung liegt nicht nur dann vor, wenn sie dem Wert des übernommenen Vermögens oder Unternehmens nicht entspricht, sondern auch dann, wenn sie nicht die gleiche Sicherheit und Befriedigungsmöglichkeit bietet.

Eine vom Bürgen eigenhändig unterschriebene Bürgschaftserklärung, die er dem Gläubiger per Telefax übermittelt, erfüllt die Voraussetzungen des Formgebots des § 1346 Abs 2 ABGB

Den Gehsteig durfte der Radfahrer nicht benutzen, weshalb sich die Frage eines Mitverschuldens eines Fußgängers, der von einer Liegenschaft kommend den - davor uneinsehbaren - Gehsteig betritt, ohne innezuhalten und sich zu vergewissern, dass ihn nicht ein Radfahrer (zB wegen eines ...

Insolvenzverfahren der letzten Woche

Der Entschädigungsbürge kann sich bei einer Eigenkapital ersetzenden Bürgschaft gegenüber dem Hauptbürgen auf die Rückzahlungssperre des § 15 EKEG nicht berufen

Wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass die vom Kläger zur Begründung seines Feststellungsbegehrens herangezogenen Bestimmungen des StVG nicht geeignet sind, einen Anspruch des Strafgefangenen auf ganz bestimmte Maßnahmen mit dem Ziel bzw Ergebnis einer Resozialisierung zu ...

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach den Beklagten - dessen Hausdach über ein Schneefangsystem neuester Technik verfügt - durch die Unterlassung zusätzlicher Sicherungsvorkehrungen keine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht treffe, ist jedenfalls vertretbar, zumal die ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche