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OGH: Rechnungslegungspflicht und zur Frage, ob die Kombination aus selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit und Rechtsform einer GmbH & Co KG ohne natürliche Person als Komplementärin bereits die Unternehmereigenschaft begründet
Gesetze:
§ 189 UGB, § 1 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Rechnungslegung, Personengesellschaft, unternehmerisch tätig, GmbH & Co KG
Die bloße Verwendung der Rechtsform der Personengesellschaft kann iZm wirtschaftlicher Tätigkeit allein noch nicht die Rechnungslegungspflicht begründen, stellt der Gesetzgeber im § 189 Abs 1 Z 1 UGB doch nicht auf die „wirtschaftliche Tätigkeit“, sondern auf die „unternehmerische“ ...
OGH: Zur Frage, ob aufgrund einer irrtümlichen Überweisung entstandene Bankguthaben Gegenstand einer Unterschlagung iSd § 134 StGB sein können
Gesetze:
§ 134 StGB
Schlagworte: Unterschlagung
Eine allfällige Strafbarkeit wegen Unterschlagung iSd § 134 StGB knüpft nicht schon daran an, dass Gelder durch Fund, Irrtum oder sonst ohne Zutun einer Person in ihre Gewahrsame gelangen; vielmehr bedarf es darüber hinaus auch ihres Vorsatzes, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern
OGH: Einschränkung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf Entnahmen, die zur Deckung des laufenden Unterhalts des Unterhaltspflichtigen verwendet werden?
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Entnahmen, Unterhaltsbemessungsgrundlage
Selbst wenn die Entnahmen des Unterhaltspflichtigen als Unterhaltsbemessungsgrundlage herangezogen werden, sind nur solche Entnahmen relevant, die sich auf die vom Unterhaltspflichtigen gewählte private Lebensführung auswirken
OGH: Verteilung der Pflichten nach KFG zwischen Sachwalter und Betroffenen
Gesetze:
§ 268 ABGB, § 103 KFG
Schlagworte: Sachwalterschaft, Wirkungskreis, Kraftfahrzeug, Zulassungsbesitzer
Die Begriffe „geschäftsunfähig“ bzw „beschränkt geschäftsfähig“ in § 103 Abs 9 lit a KFG schließen nicht in pauschaler Weise alle unter Sachwalterschaft stehenden Betroffenen mit ein sondern nur jene, die nicht in der Lage sind, den in § 103 KFG genannten Verpflichtungen eines ...
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Umständen bei der Auslegung von Unterlassungstiteln nach dem UWG in der Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ die Vertretbarkeit der Rechtsansicht durch den Verpflichteten zu berücksichtigen sei
Gesetze:
§ 1 UWG, § 355 EO, § 36 EO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktik, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Exekutionsrecht, Auslegung von Unterlassungstiteln, Vertretbarkeit der Rechtsansicht durch Verpflichteten, Verschulden, Impugnationsklage
Die Vertretbarkeit der Titelauslegung durch die verpflichtete Partei selbst bildet keinen Impugnationsgrund, denn sie vermag nicht das „Verschulden“ zu beseitigen; dies ergibt sich schon aus der Verpflichtung, sofort alles Zumutbare zu unternehmen, um die titulierte Verpflichtung erfüllen zu ...
OGH: Zur Frage des Anwendungsbereichs der durch das FamRÄG 2009 eingeführten Haftungsgrundlage des § 22 Abs 1 letzte Alternative UVG
Gesetze:
§ 22 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse, Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes
Der neu eingefügte Tatbestand eines Ersatzes zu Unrecht gewährter Vorschüsse legt den Größenschluss nahe, dass ein Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes erst recht eine Haftung begründet
OGH: Zur Frage, ob Mietzinsminderung bei diversen unwesentlichen Wohnbeeinträchtigungen ein grobes Verschulden darstellen kann
Gesetze:
§ 30 MRG, § 33 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Mietzinsminderung, unwesentliche Wohnbeeinträchtigungen, grobes Verschulden
Die Frage, ob den Mieter am Mietzinsrückstand ein grobes Verschulden trifft, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab; Zweifel über die wahre Rechtslage können ebenso wie ein Irrtum über das Vorliegen eines Zahlungsrückstands oder eine Fehleinschätzung der Beweislage allein ...
OGH: Zur (partiellen) Geschäftsunfähigkeit iSd § 865 ABGB (iZm Krebserkrankung)
Gesetze:
§ 865 ABGB
Schlagworte: Dauernde / partielle Geschäftsunfähigkeit, Krebserkrankung, schwere lebensbedrohliche Erkrankungen
Würde bloß eingeschränkte Kredit- und Urteilsfähigkeit ausreichen, würde dies letztlich dazu führen, dass nahezu alle Menschen mit schweren lebensbedrohlichen Erkrankungen, aber auch mit gravierenden familiären Problemen, schwerem Burn-out, Arbeitsplatzverlust etc als geschäftsunfähig ...
