News

§ 15 Abs 1a MSchG erfasst nur die gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz für dasselbe Kind

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Gruppenraum, in dem sich der Bewohner untertags im Rahmen seiner Tätigkeit in einer Erlebniswerkstätte aufhält, mittels eines Chipsystems versperrt ist, das der Bewohner infolge seiner Erkrankung nicht benützen kann; der Bewohner ist daher auf ...

Ergibt die Anrechnung, dass den Beklagten kein Erbteil mehr aus der Verlassenschaft zusteht, muss die Teilung des Erbrechts dergestalt erfolgen, dass der unveränderten ideellen Quote aber dem aufgrund der Anrechnung veränderten (erhöhten) Erbteil der Klägerin entsprechend ihr das ...

Die durch das ErbRÄG 2015 neu eingeführte eigenhändige Nuncupatio ist ein selbstständiges Solennitätserfordernis, das zwingend neben die eigenhändige Unterfertigung der fremdhändigen letztwilligen Verfügung tritt

Für die Beurteilung, ob die Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats „dieselbe Tat“ betrifft, wegen der in einem anderen Mitgliedstaat ein Verfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes geführt wird, kommt es darauf an, ob die bereits ergangene Entscheidung auf der ...

Über die Berechtigung der von einem Kind nach § 753 ABGB verlangten Anrechnung von Schenkungen auf den gesetzlichen Erbteil ist nicht im Verlassenschaftsverfahren abzusprechen

Dass die Parteien im Verlassenschaftsverfahren noch keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, steht einer Erbteilungsklage nicht entgegen

Den Umstand, dass der Beklagte gar keinen Zins bezahlte, angesichts dieser nur in geringem Umfang festgestellten Mängel des Objekts als grob schuldhaft zu werten, begegnet keinen Bedenken im Einzelfall; die bloße Erteilung der Einzugsermächtigung ohne weitere Information des Vermieters als grobes ...