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VwGH: Warnpflicht der Behörde, dass einem Attest (bzgl Zurechnungsunfähigkeit) nicht Glauben geschenkt wird?
Gesetze:
§ 45 AVG
Schlagworte: Beweiswürdigung, Zurechnungsfähigkeit, Gutachten
Die Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG, also die Frage, aus welchen Gründen die Behörde welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens, zu denen dem Bf im Rahmen des Parteiengehörs eine Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen wäre
„Recht aufseiten der Verbraucher“
Gesetze:
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Schon ein bloßer Anruf bei einem Konsumenten im Ausland kann als absatzfördernde Maßnahme in diesem Land gelten. Im Streitfall muss man dann dort prozessieren
Lobby-Lobbyist muss raus aus Lobbyregister
Gesetze:
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Ein Verband ohne Angestellte ist nicht eintragungsfähig
Rütteln an Tabu: Kinder notfalls einsperren
Gesetze:
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Täter unter 14. Familienrichter und Jugendanwälte rufen nach Möglichkeiten, Strafunmündige kurzzeitig für Therapiezwecke einzusperren
EuGH: EU-Recht lässt sofortige Zwangsstrafen zu
Gesetze:
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Wenn man den Jahresabschluss nicht pünktlich offenlegt, darf laut EuGH ohne vorheriges Verfahren gestraft werden
Sozialversicherung: Werden Selbstständige diskriminiert?
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Kleinstunternehmer müssen Mindestbeiträge zahlen, das versuchte eine Initiative durch Verfassungsklage zu kippen. Ohne Erfolg – das Thema ist aber nicht vom Tisch
Gericht schützt Nachlass
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Wohnung von Verstorbenen darf nur mit gerichtlicher Genehmigung gekündigt werden
Von allzu spendablen Managern
Gesetze:
Schlagworte:
Der Untreue-Tatbestand hat sich mittlerweile zu der zentralen Strafnorm in der Wirtschaftskriminalität entwickelt. Doch wo hört der zulässige Handlungsspielraum des Managements auf und wo fängt die Strafbarkeit aus Sicht der StA an?
