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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Aufforderung zur Ablegung einer Atemluftuntersuchung – Weigerung und Zurechnungsfähigkeit
Gesetze:
§ 5 Abs 2 StVO, § 99 Abs 1 lit b StVO, § 3 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung des Alkotests, Zurechnungsfähigkeit, Gutachten
Im Hinblick auf das situationsbezogene Verhalten bestand keine Veranlassung, über die Zurechnungsfähigkeit ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen
VwGH: Rechtskraft eines Pauschalierungsbescheides betreffend Überstunden
Gesetze:
§ 15 Abs 2 GehG, § 151 Abs 2 K-DRG
Schlagworte: Dienstrecht, Überstunden, Pauschalierung, Neufestsetzung
Sind die Überstunden mit rechtskräftigem Bescheid pauschaliert, so kann die Behörde entweder jederzeit zu Einzelverrechnung übergehen oder bei maßgeblicher Änderung des Sachverhaltes die Pauschalierung neu vornehmen
VwGH: Zur Ablehnung der Bescheidbeschwerde
Gesetze:
Art 131 B-VG, § 33a VwGG, § 58 VwGG, §§ 47 ff VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Ablehnung, Kosten
Gem § 58 Abs 1 VwGG hat jede Partei den ihr im Verfahren vor dem VwGH erwachsenden Aufwand selbst zu tragen; ein Kostenzuspruch findet daher nicht statt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Amtsverlust gem § 27 StGB und nachträglicher Freispruch
Gesetze:
§ 27 StGB, § 6 GehG
Schlagworte: Dienstrecht, Amtsverlust, nachträglicher Wegfall, Bezüge, Nachzahlung
Fällt das Strafurteil, das zu einem Amtsverlust gem § 27 StGB geführt hat, nachträglich weg, so fällt auch der Amtsverlust rückwirkend weg und das Gehalt ist unter Anrechnung etwaiger Vorteile nachzuzahlen
VwGH: Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG und Fristsetzung gem § 36 Abs 2 VwGG
Gesetze:
Art 132 B-VG, § 36 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Fristsetzung, Zuständigkeit
Erst nach Aufhebung des nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die Berufungsbehörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig
VwGH: Bescheidbeschwerde – zum Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
Gesetze:
Art 131 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Beschwerdepunkt
Bei der behaupteten Verletzung des Rechtes auf richtige Anwendung des § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich nicht um einen Beschwerdepunkt (nach der hg Rsp genügt zur Bezeichnung des Beschwerdepunktes ein bloßes Gesetzeszitat nämlich nicht), sondern um einen Beschwerdegrund, der nur iVm der ...
