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OGH: Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
Gesetze:
§ 91 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Lebensgemeinschaft
Für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft spielt neben der Eheähnlichkeit auch eine gewisse Dauer, auf die sie eingerichtet ist und das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eine Rolle, wobei anerkannt ist, dass iSe beweglichen Systems nicht stets alle drei ...
OGH: § 1437 ABGB – unredlicher Verbrauch von Unterhaltsleistungen
Gesetze:
§ 1437 ABGB, § 94 ABGB, § 91 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Familienrecht, Leistungskondiktion, Unterhalt, Redlichkeit des Empfängers, Lebensgemeinschaft
Unredlichkeit wird ua bei Entgegennahme von Unterhaltsleistungen trotz Ruhens des Anspruchs infolge Eingehens einer Lebensgemeinschaft durch den geschiedenen Ehegatten angenommen
OGH: Begehren auf Einwilligung zur Einverleibung eines Geh- und Fahrrecht – Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts und sozial-typische Erkennbarkeit
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB, § 31 GBG, § 8 GBG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Grundbuchsrecht, Dienstbarkeit, Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts, sozial-typische Erkennbarkeit, lastenfreier Erwerb
Grundsätzlich sind Nachforschungspflichten zu verneinen; sie lassen sich lediglich aufgrund besonderer Umstände rechtfertigen, weshalb an die „sozial-typische“ Erkennbarkeit strenge Anforderungen zu stellen sind
OGH: Sturz einer Segway-Fahrerin durch ausfahrenden Poller
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauwerkehaftung, ausfahrender Poller, Segway, erhöhtes Gefahrenpotential, Sturz, Verkehrssicherungspflicht
Grundsätzlich ist das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt iSd § 1319 ABGB nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; wenn das Fahren mit einem „Segway“ ein erhöhtes Gefahrenpotential in sich birgt, muss der Verkehrsteilnehmer sein Fahrverhalten ...
OGH: § 72 EheG und Unterhalt für die Vergangenheit
Gesetze:
§ 72 EheG, § 232 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Unterhaltsanspruch, Verzug, Rechtshängigkeit, Unterhaltserhöhungsklage
Der in § 72 EheG verwendete Begriff der Rechtshängigkeit ist dahin zu verstehen, dass ihr Eintritt auch die Zustellung der Klage erfordert, sodass kein inhaltlicher Unterschied zur Streitanhängigkeit iSd § 232 ZPO besteht
OGH: Zur Frage, ob eine Beschwerde nach § 120 StVG (hier: iZm Verlegung in Nichtraucherraum) ein Rechtsmittel iSd § 2 Abs 2 AHG ist
Gesetze:
§ 2 AHG, § 120 StVG, § 40 StVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Haftungsausschluss, Strafvollzugsrecht, Beschwerde, Nichtraucherraum
Eine unverzüglich nach der Unterbringung in einem „Raucherraum“ erhobene Beschwerde wäre iSd § 2 Abs 2 AHG durchaus geeignet gewesen, die vom Kläger befürchteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu verhindern
OGH: Zur Verkehrssicherungspflicht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht
Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich va danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können
OGH: Pistenhalterhaftung (hier: Zusammenstoß einer zehnjährigen Schifahrerin mit Pistenfahrzeug nach Sprung über eine Kante)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung, Pistenhalter, Verkehrssicherungspflicht, Pistenfahrzeug, Kind, Fahren auf Sicht, Sprung über Kante
Wie jeden Verkehrssicherungspflichtigen trifft auch den Pistenhalter die Beweislast dafür, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat; diese können auch in der Unterlassung einer nicht notwendigen Fahrt mit einem Pistenfahrzeug bestehen; das Gebot des Fahrens auf Sicht gilt ...
