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OGH: Geltungserhaltende Reduktion einer Schiedsgerichtsvereinbarung in Vereinsstatuten
Gesetze:
§§ 577 ff ZPO, § 583 ZPO, § 8 VerG
Schlagworte: Schiedsverfahren, Vereinsrecht, Zulässigkeit des Rechtswegs
Eine gesetzeskonforme Auslegung von Vereinsstatuten, welche ein Schiedsgericht gem §§ 577 ff ZPO vorsehen, gebietet es, bei Formmängeln der Schiedsvereinbarung das in den Statuten vorgesehene „Schiedsgericht“ als Schlichtungseinrichtung iSd § 8 VerG anzusehen
OGH: Der Wille des Klägers zur Verfahrensfortsetzung gegen die aufgelöste oder gelöschte Gesellschaft muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich auch daraus ergeben, dass er trotz der ihm bekannten, den Verlust der Parteifähigkeit herbeiführenden Umstände das Verfahren durch Anträge oder Rechtsmittel fortsetzt
Gesetze:
§ 39 FBG, § 40 FBG, § 1 ZPO, § 93 GmbHG, § 863 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Firmenbuchrecht, Insolvenzrecht, Fortsetzung des Verfahrens gegen gelöschte / aufgelöste Gesellschaft, Wahlrecht
Wurde das Wahlrecht ausgeübt, ist es konsumiert; es ist nicht in das Belieben des Gegners gestellt, von seiner bereits - allenfalls auch schlüssig - getroffenen Wahl auf Fortsetzung des Verfahrens bei drohendem Prozessverlust wieder abzugehen, um sich des Verfahrens kostengünstig zu entledigen
OGH: Zum Besuchsrecht
Gesetze:
§ 148 ABGB aF, § 186 ABGB nF, § 187 ABGB nF
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht
Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig
OGH: Anrechnen von Taggeld während eines Therapieaufenthalts des unterhaltsberechtigten Kindes?
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB nF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Taggeld, Therapieaufenthalt, keine Anrechnung
Ein vom Unterhaltsberechtigten (tatsächlich) bezogenes Taggeld ist nicht als Eigeneinkommen zu qualifizieren; selbst dann, wenn die Antragstellerin eine derartige Leistung aus der privaten Krankenversicherung ausbezahlt erhalten hätte, müsste sie sich diese nicht anrechnen lassen; der Vater kann ...
OGH: Zur Frage, ob ein Gesellschafter einer GmbH, der aus in seiner Sphäre gelegenen Gründen an der Generalversammlung nicht teilgenommen und deshalb auch keinen Widerspruch gegen einen dort gefassten Beschluss erhoben hat, die Nichtbeachtung eines vorgesehenen Präsenzquorums mittels Anfechtungsklage nach § 41 GmbHG geltend machen kann
Gesetze:
§ 41 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses, gehörige Ladung, Nichterscheinen
Einem Gesellschafter mangelt es an der Berechtigung zur Anfechtungsklage, wenn er trotz gehöriger Ladung zur Generalversammlung dort nicht erschienen ist
OGH: Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen nach § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB – Verleitung, eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung an sich selbst vorzunehmen, indem der Bf die unmündige Person durch entsprechende Aufforderungen veranlasste, vor einer Internetkamera einen Finger in ihre Scheide einzuführen?
Gesetze:
§ 206 StGB, § 15 StGB
Schlagworte: Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, Verleitung, eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung an sich selbst vorzunehmen, Internet, Totvollendung, Versuch
Der OGH sieht keinen Grund, von seiner Rechtsauffassung, wonach die von einem unmündigen Mädchen (über Verleitung des Täters) an sich selbst vorgenommene digitale Vaginalpenetration den objektiven Tatbestand des § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB verwirklicht, abzugehen; die Tat ist iSd § 206 Abs 2 ...
OGH: Zur Obsorgeübertragung
Gesetze:
§ 181 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgeübertragung, Kindeswohl
Bei der Entscheidung ist ausschließlich das Wohl des Kindes maßgebend, wobei eine Änderung der Obsorgeverhältnisse nur als äußerste Notmaßnahme unter Anlegung eines strengen Maßstabs und nur insoweit angeordnet werden darf, als dies zur Abwendung einer drohenden Gefährdung notwendig ist
OGH: Zur Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB nF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit, WIFI-Berufsausbildung zu Therapiezwecken, Studium, zweite Ausbildung
Ein Unterhaltsberechtigter verliert den Unterhaltsanspruch nur dann, wenn er die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit aus Verschulden unterlässt; während einer zuzubilligenden Ausbildung ist das Kind nicht verpflichtet, eine damit nicht im Zusammenhang stehende Erwerbstätigkeit auszuüben
