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Aufhebung des CO2 Malus bei der NoVA
Gesetze:
Schlagworte:
Steuertipp. Im Zuge der rückwirkenden Aufhebung des CO2-Malus bei der NoVA kann nun auch für länger zurückliegende Zeiträume eine Rückerstattung erfolgen
OGH: Zur Frage, ob die Absendung einer individuellen Verständigung iSd Art 40 EuInsVO im Zusammenhalt mit einer im Internet abrufbaren Einschaltung im Insolvenzregister bzw in einer im Internet abrufbaren Zeitung (jeweils des Eröffnungsstaates) ausreichend ist, eine ordre public-Widrigkeit zu verneinen
Gesetze:
Art 40 EuInsVO, Art 26 EuInsVO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Europäisches Insolvenzverfahren, Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger, rechtliches Gehör, ordre public, Nachweis
Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt
OGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 24 Abs 9 VBG
Gesetze:
§ 1158 AGBG § 19 AngG, § 24 VBG, § 30 VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Dienstunfähigkeit, Beendigung des Dienstverhältnisses, Resolutivbedingung
Der Gesetzgeber normiert in § 24 VBG einerseits eine im Vergleich zum Angestelltenrecht (§ 8 AngG) und Arbeiterrecht (§ 2 EFZG) längere Entgeltfortzahlung, stellt aber andererseits sicher, dass eine mindestens ein Jahr dauernde Dienstverhinderung das Dienstverhältnis durch Zeitablauf beendet
OGH: Konkurrenzverbot iSd § 7 AngG
Gesetze:
§ 7 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Konkurrenzverbot
Das Konkurrenzverbot kann vertraglich erweitert oder auch bei nicht von § 7 AngG erfassten Angestellten vereinbart werden; solche Erweiterungen des gesetzlichen Katalogs unzulässiger Nebentätigkeiten unterliegen jedoch der Sittenwidrigkeitsschranke des § 879 ABGB, die sich insbesondere aus einer ...
Öffentliche Aufträge - ein Fall für die Gerichte
Gesetze:
Schlagworte:
Anfang 2014 tritt eine Reform in Kraft, die wichtige Veränderungen für die öffentliche Auftragsvergabe bringt. Michael Sachs, Vorsitzender des Bundesvergabeamtes, zeigt auf, wer von der Novelle profitiert und wo die Rechtsprechung noch gefordert ist
OGH: Auch die Frist des § 9 Abs 2 IO ist eine verfahrensrechtliche Frist
Gesetze:
§ 9 IO, § 110 IO, § 1497 ABGB
Schlagworte: Insolvenzrecht, Forderungsanmeldung, Bestreitung, Prüfungsprozess, Verjährung, Frist
Es liegt nahe, dass der Gesetzgeber die materiell-rechtlichen und die prozessualen Folgen der Klage nach § 110 IO parallel laufen lassen wollte
OGH: Entlassung gem § 27 Z 1 AngG iVm Verletzung des Konkurrenzverbotes iSd § 7 AngG
Gesetze:
§ 27 AngG, § 7 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Verletzung des Konkurrenzverbotes, Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit, entgeltliche / unentgeltliche Tätigkeit, außerdienstliches Verhalten
Anders als beim Entlassungsgrund der Untreue im Dienst kann die Vertrauenswirkung auch auf Handlungen des Angestellten beruhen, die mit dem Dienstverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen; das Verhalten muss aber so beschaffen sein, dass es nach den Umständen des Falls das dienstliche ...
OGH: Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG und rechtzeitige Geltendmachung des Fortsetzungsanspruchs
Gesetze:
§ 3 AVRAG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsübergang, rechtzeitige Geltendmachung des Fortsetzungsanspruchs
Der Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG kann nicht unbefristet geltend gemacht werden, sondern muss - im Interesse der Rechtssicherheit und des Klarstellungsinteresses des Vertragspartners - ohne unnötigen Aufschub erhoben werden; zur Beurteilung der ...
