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Eine Ratenzahlung ist nicht zu bewilligen, wenn die Vollstreckungsverjährungsfrist vor Zahlung der gesamten Geldschuld ablaufen würde

Während ein nachträglich eingeholtes Sachverständigengutachten als solches keinen Wiederaufnahmegrund zu bilden vermag, können vom Sachverständigen festgestellte, neu hervorgekommene Tatsachen durchaus einen Wiederaufnahmegrund darstellen

Die Aufhebung von Freisprüchen durch den OGH wegen eines unbesicherten Hypo-Kredits an Styrian Spirit hat nicht nur für Bankmanager Folgen

Auf der Wasserrutsche darf man sich nicht nur auf ein Ampelsignal verlassen. Obwohl der Grundfehler bei der Vorderfrau lag, erhält ein verletzter Rutscher nur das halbe Schmerzengeld

Für den Fristenlauf ist nicht maßgebend, ob dem Antragsteller die mögliche Qualifizierung eines Sachverhalts als Wiederaufnahmegrund bewusst ist

Das neue Namensrecht bietet Ehepartnern und Kinder zusätzliche Freiheiten bei der Wahl des Familiennamens

Oberster Gerichtshof korrigiert Verschuldensausspruch bei Scheidung eines sehr ungleichen Paars: Statt allein oder überwiegend ist die anfangs unterwürfige Frau nur gleich schuld

Nach der EuGH-Vorabentscheidung hat der Oberste Gerichtshof den Fall Austro-Mechana gegen Amazon in die erste Instanz zurück-verwiesen. Das System, Abgaben auf CD-, DVD-Rohlinge oder Speicherkarten pauschal beim Importeur zu erheben, erscheint verbesserungsbedürftig