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OGH: Vertrauensgrundsatz iSd § 3 StVO – zur Frage, ob ein bedenkliches Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers, das geeignet ist, (eine unklare Verkehrslage zu schaffen und somit) den Vertrauensgrundsatz außer Kraft zu setzen, gleichzeitig verkehrs- und somit rechtswidrig sein muss oder nicht
Gesetze:
§ 3 StVO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vertrauensgrundsatz, unklare Verkehrslage
Ein - eine unklare Verkehrslage auslösendes - Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers kann nicht nur „unrichtig“, also rechtswidrig, sein, sondern auch „bloß“ bedenklich, aber (noch) rechtmäßig
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Zum dienstrechtlichen Amtsverlust gem § 20 Abs 1 Z 3a BDG nF
Gesetze:
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Auflösung des Dienstverhältnisses, dienstrechtlicher Amtsverlust, rechtskräftige Verurteilung durch inländisches Gericht
Gem § 20 Abs 1 Z 3a BDG idF der mit 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen Dienstrechts-Novelle wird das Dienstverhältnis eines Beamten durch eine rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gem den §§ 92, 201 bis 217, 312 und ...
VwGH: Disziplinarverfahren – Wegfall der Hemmung iSd § 94 Abs 2 BDG, wenn Disziplinarbehörde während dieser Fortlaufshemmung "weiter erhoben und auch verhandelt" hat?
Gesetze:
§§ 123 ff BDG, §§ 91 ff BDG, § 94 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarverfahren, Verjährung, Hemmung
Die Hemmungstatbestände des § 94 Abs 2 BDG treten unbedingt und absolut ein
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2a StVO – Baustellenzaun als Haus- oder Grundstücksein-/ausfahrt?
Gesetze:
§ 89a StVO, § 24 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Entfernung von Hindernissen, Verkehrsbeeinträchtigung, Haus- oder Grundstückseinfahrt, Baustellenzaun
Für die Beurteilung der Frage, ob eine Haus- oder Grundstückseinfahrt iSd § 24 Abs 3 lit b StVO vorliegt, kommt es ausschließlich auf die äußeren Merkmale, nicht aber darauf an, ob für diese Einfahrt die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen (etwa nach der Bauordnung) gegebenenfalls ...
VwGH: Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen – zur Frage der Wirkung der mittlerweile erfolgten Tilgung der rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung
Gesetze:
§ 95 BDG, §§ 91 ff BDG, § 43 BDG, §§ 123 ff BDG, TilgungsG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarstrafe, Disziplinarverfahren, Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen, Tilgung, Tatsachenfeststellung
Die Bindung an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung gem § 95 Abs 2 BDG entsteht losgelöst von der Frage der allfälligen Tilgung einer strafgerichtlichen Verurteilung
VwGH: Von unzuständiger Behörde erlassener Bescheid
Gesetze:
§ 1 DVG, § 56 AVG
Schlagworte: Dienstrechtsverfahren, Bescheid, unzuständige Behörde, nichtig / vernichtbar
Der Grundsatz, dass ein von einer unzuständigen Behörde erlassener Bescheid nicht nichtig, sondern nur vernichtbar ist, gilt auch im öffentlichen Dienstrecht
