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Die Familienbeihilfe ist nur so lange anzurechnen, als sie tatsächlich gewährt wird; selbst im Fall der Gewährung von Familienbeihilfe ist niemals die gesamte Familienbeihilfe, sondern nur insoweit anzurechnen, dass der Unterhaltspflichtige für die Hälfte des von ihm gezahlten Unterhalts ...

Eine Bürgschaft für Mietzinsrückstände umfasst auch das nach Beendigung des Bestandverhältnisses auf bereicherungsrechtlicher Grundlage geschuldete Benützungsentgelt

Planungsmängel sind idR nicht verbesserbar; es kann aber der Ersatz von Mangelfolgeschäden gefordert werden

Die Nichtbeachtung von Ampelsignalen und Hinweisschildern stellen haftungsbegründende Sorgfaltsverstöße dar

Reale Aufwendungen wie die Zinszahlungen für die Kreditfinanzierung von vermieteten Eigentumswohnungen sind neben der linearen AfA von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen

Der Dritte kann sich nur dann auf den äußeren Tatbestand berufen, wenn er bei Anwendung gehöriger Aufmerksamkeit davon ausgehen durfte, dass der Handelnde tatsächlich eine entsprechende Vertretungsmacht hatte

Bei der Verschuldensteilung kommt es va auf die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahren, auf die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs und auf den Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers an

Die Bauaufsicht erfolgt ausschließlich im Interesse des (dafür zahlenden) Bauherrn und soll diesen vor Fehlern schützen, die in den Verantwortungsbereich der einzelnen bauausführenden Unternehmer fallen